IHK24
Aus der Kammerarbeit
Die auskömmliche finanzielle Ausstattung unserer Kommunen ist für die Städte und Gemeinden im SIHK-Bezirk der SIHK notwendige Voraussetzung, um als Wohn- und insbesondere Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Die Vollversammlung der SIHK fordert seit Jahren eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation und eine Lösung zum Thema Altschulden.
Stellungnahme: Zum Antrag der Fraktion der CDU - Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken
Die direkten und indirekten Eingriffe von Bund und Land in die Haushaltswirtschaft der Kommunen haben dazu geführt, dass die Haushalte der meisten Städte in NRW nicht mehr ausgeglichen sind. Unsere Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion finden Sie rechts zum Download.
Stärkungspakt Stadtfinanzen
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde erstmalig ein Instrument zur Unterstützung von Kommunen durch das Land auf ihrem Weg aus der Überschuldung geschaffen. Das war ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.
Im Bezirk der SIHK erhalten mit Altena, Hagen, Halver, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Schwelm, Sprockhövel und Werdohl acht Städte Mittel aus dem Stärkungspakt. Gleichzeitig sollen sich jetzt die sechs Kommunen Ennepetal, Meinerzhagen, Neuenrade, Plettenberg, Schalksmühle und Wetter an der Hilfe für finanzschwache Städte und Gemeinden beteiligen.
Ganz gleich, ob dieser „Soli“ nun in der zunächst geplanten Höhe oder nur halbiert zu zahlen ist: Er wird diese Kommunen, in denen die fiktive Steuerkraft den ermittelten Finanzbedarf nur rein rechnerisch übersteigt, zusätzlich belasten. Die Vollversammlung der SIHK hat sich in einer Resolution entschieden gegen die neue Umlage gewandt, weil sie erhebliche Folgen für Betriebe und Beschäftigte sieht.
Der Stärkungspakt ist – trotz aller guten Vorsätze - finanziell zu gering bemessen, um die Finanznöte der teilnehmenden Kommunen nachhaltig zu verbessern. Damit zielt auch die neue Umlage ins Leere. Der Kommunal-Soli leistet keinen wesentlichen Beitrag zur dauerhaften Sanierung der Finanzen der hoch verschuldeten Städte, sondern wird vielmehr dazu führen, dass die wenigen heute noch finanzkräftigen Kommunen in kurzer Zeit ebenfalls in finanzielle Bedrängnis geraten. Der Kommunal-Soli versagt in beide Richtungen: Er führt die Geberstädte in die Finanzmisere und trägt andererseits nicht zu einer nachhaltigen Konsolidierung der Empfängerkommunen bei. So ergibt sich aus den bisherigen Regelungen im Stärkungspakt ein Automatismus, der flächendeckend die Hebesätze und damit die standortbezogenen Kosten weiter ansteigen lässt.