Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich

1.1. Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“(AGB) gelten für kostenlose und gegen Entgelt angebotene (kostenpflichtige) Veranstaltungen (insbesondere Seminare, Lehrgänge, Informationsveranstaltungen, Webinare) der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (Veranstalter), Bahnhofstraße 18, 58095 Hagen, vertreten durch den Hauptgeschäftsführer, Telefon: 02331/390-0, E-Mail: sihk@hagen.ihk.de (im Folgenden SIHK), mit der der Vertrag zustande kommt. Diese AGB gelten nicht für Veranstaltungen der SIHK Akademie gGmbH, Eugen-Richter-Straße 110, 58089 Hagen.

1.2. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Keine Anwendung finden die AGB auf Veranstaltungen, für die von der SIHK Gebühren ausgewiesen und erhoben werden. Für diese Veranstaltungen findet ausschließlich der Gebührentarif der SIHK in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

1.4. Vertragspartner der SIHK ist die natürliche oder juristische Person, die den Vertrag für sich oder einen Dritten (Teilnehmer) abschließt und die sich bei der Anmeldung des Teilnehmers zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet hat. Teilnehmer ist die natürliche Person, die an der Veranstaltung teilnimmt. Teilnehmer und Vertragspartner können dieselbe natürliche Person sein.

2. Anmeldung und Vertragsschluss

2.1. Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt über das Online-Anmeldeformular auf der Webseite der SIHK. Die Darstellung der Veranstaltung auf unserer Webseite sowie in Printmedien stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.2. Wenn Sie eine Veranstaltung ausgesucht haben, gelangen Sie mit dem Button „Anmeldung“ zum Anmeldeformular. Nach vollständigem Ausfüllen des Anmeldeformulars sowie Überprüfung der Daten wird durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtige Anmeldung“ bzw. bei kostenfreien Veranstaltungen mit Anklicken des Buttons „Anmelden“ eine verbindliche Anmeldung für die auf der jeweiligen Übersichtsseite dargestellte Veranstaltung erklärt. Eine Korrektur von Eingabefehlern ist ab dem Zeitpunkt der Betätigung dieses Buttons nicht mehr möglich.

2.3. Mit Zugang der Bestätigungs-Email kommt der Vertrag zustande.

2.4. Anmeldungen sind nur bei nicht bereits ausgebuchten Veranstaltungen möglich und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs und nur bis zum jeweiligen Anmeldeschluss bei der SIHK berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht bzw. vorerst nicht berücksichtigt werden, so teilt die SIHK dies dem Vertragspartner per E-Mail mit. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Veranstaltungen bleiben davon unberührt.

2.5. Verträge lassen sich nur in deutscher Sprache schließen.

3. Speicherung und Zugänglichkeit des Anmelde- und Zugangsdaten

Wir speichern Ihre Anmeldedaten und senden Ihnen bei Online-Veranstaltungen die Zugangsdaten zu.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen wird das Entgelt dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem in der Rechnung genannten Termin vom Vertragspartner zu zahlen. Der Vertragspartner hat das Entgelt unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. Agentur für Arbeit) zu zahlen.

4.2. Da die in Rechnung gestellten Veranstaltungskosten nach derzeitiger Rechtslage nicht zwingend der Umsatzsteuer unterliegen, behält sich die SIHK vor, bei deren Änderung gegenüber Verbrauchern und Unternehmen eine dem Umfang der Umsatzsteuerhöhe entsprechende Preisanpassung vorzunehmen.

5. Rücktritt durch den Vertragspartner der SIHK

5.1. Der Vertragspartner der SIHK kann über die gesetzlichen Vorschriften hinaus ohne Angabe von Gründen wie folgt vom Vertrag zurücktreten:

5.2. Von kostenpflichtigen Veranstaltungen kann ein Rücktritt vom Vertrag bis spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erklärt werden, ohne dass ein Entgelt für die Veranstaltung fällig wird. Bei einem Rücktritt bis zum 7. Tag vor Beginn der Veranstaltung ist der Veranstalter berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 50 EUR zu verlangen. Bei einem späteren Rücktritt ist der Vertragspartner zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet, es sei denn es wird ein Ersatzteilnehmer benannt und schriftlich angemeldet. Dem Zurücktretenden steht der Nachweis frei, dass dem Veranstalter kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

5.3 Die Stornierung muss unter Einhaltung der Fristen gemäß 5.1. vor Beginn der Veranstaltung schriftlich in Textform gegenüber der SIHK erklärt werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Stornierungserklärung bei der SIHK.

5.4. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt von den Bestimmungen zum Rücktritt unberührt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1.Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen, Bahnhofstraße 18, 58095 Hagen, Tel.: 02331/390-0, Fax: 02331/13586, E-Mail: sihk@hagen.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht.

6.2. Besonderer Hinweis

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die SIHK die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

6.3. Muster für das Widerrufsformular

Das in der zuvor unter Ziffer 6.1. aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben.

7. Absage und organisatorische Änderungen durch die SIHK

7.1. Die SIHK hat das Recht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei nicht ausreichender Zahl von Anmeldungen, höherer Gewalt oder Krankheit des Dozenten bzw. anderweitige Nichtverfügbarkeit des Dozenten, Veranstaltungen abzusagen. Bei Absage werden bereits gezahlte Entgelte unverzüglich erstattet.

7.2. Die SIHK ist zu sonstigen zumutbaren organisatorischen Änderungen (wie z.B. die Verlegung des Veranstaltungsortes, Wechsel des Dozenten, Verschiebung des Ablaufplans) aus wichtigem Grund berechtigt. Der Wechsel der Dozenten und/oder Verschiebungen des Veranstaltungsorts und/oder im Ablaufplan berechtigen den Vertragspartner weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Minderung des Entgeltes.

7.3. Die Erstattung von Ersatz- und Folgekosten des Teilnehmers oder des Vertragspartners wegen Ausfalls oder Verlegung von Veranstaltungen ist vorbehaltlich weiterer Haftung aus Ziffer 9 ausgeschlossen.

8. Ausschluss von der Teilnahme

Die SIHK ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug (siehe Ziffer 4) oder Störung der Veranstaltungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Falle eines Ausschlusses hat die SIHK Anspruch auf die Zahlung des vollen Veranstaltungsentgelts.

9. Haftung

Die Haftung der SIHK für Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der SIHK, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung der SIHK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10. Datenverarbeitung

Die Erhebung und Verarbeitung der persönlichen Daten erfolgen ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung und Durchführung der Veranstaltung. Die SIHK speichert und verarbeitet Ihre zuvor angegebenen personenbezogenen Daten zu Veranstaltungen und gibt sie, nur soweit es zu ordnungsgemäßen Veranstaltungsdurchführung notwendig ist, an Dritte weiter. Eine sonstige Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

11. Urheberrecht

Die von der SIHK zur Verfügung gestellten Dokumente, Skripte, Bücher, Software und sonstigen Lehrmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe und/oder Nutzung durch Dritte sowie die Vermietung der Unterlagen ist nicht erlaubt und ist nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberrechtsinhabers zulässig.

12. Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand Hagen.

13.Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die SIHK nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Stand: 30.05.2023