Aufforderungen zur kostenpflichtigen Anmeldung im Unterweisungs-Register

SIHK warnt vor Formularfalle

Zurzeit häufen sich bei den Unternehmen im Bezirk der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) amtlich anmutende Aufforderungen zur Anmeldung in einem Unterweisungs-Register im Zusammenhang mit Unterweisungen gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz. Die Formulare erzeugen dabei den Anschein, dass eine Registrierung unter www.unterweisungs-register.de zwingend vorzunehmen sei. In Wahrheit handelt es sich lediglich um ein kostenpflichtiges Angebot zur Unterstützung der Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz. 
Gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Dies ist durch den Unternehmer auch entsprechend zu dokumentieren. Eine Eintragung in einem Register ist hingegen nicht gesetzlich vorgeschrieben.
Die SIHK rät allen Unternehmen, entsprechende Angebote mit erhöhter Aufmerksamkeit auf ihren wirtschaftlichen Nutzen hin zu prüfen und sich durch die äußere Aufmachung nicht in die Irre führen zu lassen.
Unternehmen, die bereits irrtümlich ein solches Formular unterzeichnet haben, sollten schnellstmöglich den Vertrag widerrufen oder mit einer Anfechtungserklärung wegen Irrtums reagieren.
 
Weitere Informationen zu Formularfallen stehen auf der Homepage der SIHK (www.sihk.de) unter der Dokumenten-Nr. 9936 zur Verfügung.