Legislaturperiode bis 2025

Deutschland fit für‘s Jahrzehnt der Transformation machen

„Die neue Bundesregierung steht vor der großen Aufgabe den grundlegendsten Wandel unsers Wirtschaftssystems überhaupt zu steuern. Die anstehende Legislaturperiode bis 2025 wird darüber entscheiden, ob die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so gesetzt werden können, dass Unternehmen und Gesellschaft den Wandel erfolgreich bewältigen können“, skizziert Ralf Stoffels die immensen Herausforderungen für die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP.
„Nur mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft können die Aufgaben aus der Dekarbonisierung, der Digitalisierung, aber auch aus dem demografischen Wandel und der Globalisierung bewältigt werden, ohne den Wohlstand und damit die gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel zu setzen“, so Stoffels weiter.
Mit dem Koalitionsvertrag ‚Mehr Fortschritt wagen‘ setzt sich die neue Bundesregierung ehrgeizige Ziele, lässt bei der Umsetzung und Finanzierung allerdings auch noch einige Fragen offen. Präsident Stoffels kritisiert: „Neben strategischen Leitlinien finden sich kleinteilige Regulierungen, die unternehmerisches Engagement eher ausbremsen. Gerade für deutsche Industrieunternehmen bleibt im Koalitionsvertrag zu vage, wie die Bundesregierung die weltweite Wettbewerbsfähigkeit absichern will.“ Die Klimaschutz-Anforderungen am Standort Deutschland sind deutlich höher und verbindlicher als in anderen Wirtschaftsräumen und bei den EU-Nachbarn (vgl. www.dihk.de).
Ausbau Erneuerbarer Energien sichert Industriestandort NRW
Um Wettbewerbsnachteile und Carbon Leakage zu verhindern, wird es darauf ankommen, wie die Idee eines internationalen ‚Klimaclubs‘ und der europäische CO2-Grenzausgleich umgesetzt werden können. Kurzfristig hilfreich ist die Übernahme der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt, um die Strompreise in Deutschland zu entlasten. „Entscheidend für den Erfolg der Energiewende bleibt der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die bereits bis ins Jahr 2030 einen Anteil von 80 Prozent am Stromverbrauch decken sollen“, so Stoffels. Für Nordrhein-Westfalen als zentrales Industrieland in Deutschland sei es zudem wichtig, dass die Überprüfung zum Kohleausstieg auf 2022 vorgezogen werden soll.
Mehr Tempo weniger Bürokratie
Um die Geschwindigkeit für die Transformation deutlich zu erhöhen, muss die Veränderungsbereitschaft in Politik und Gesellschaft erhöht und Freiräume für Unternehmen geschaffen werden, um Neues auszuprobieren und Bewährtes entwickeln zu können. Gerade in der Corona-Pandemie traten Defizite im Verwaltungshandeln wie komplizierte Regularien, lange Prozesse und eine oft für Unternehmen schwer verständliche Kommunikation offen zutage.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, neue Spiel- und Freiräume über einen wirksamen Bürokratieabbau zu eröffnen und die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren. Gelingen soll dies u. a. über eine bessere personelle und technische Ausstattung der Behörden sowie durch die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Für Stoffels steht fest: „Die zentrale Voraussetzung für den Bürokratieabbau und die Planungsbeschleunigung bleibt, die Interessenskonflikte in der Planung aufzulösen. Denn auch die Digitalisierung kann erst dann Effizienzvorteile erbringen, wenn die Verfahren insgesamt einfacher werden.“
Fachkräftesicherung ist Zukunftssicherung
„Der langfristige Erfolg in der Transformationsphase hängt entscheidend davon ab, wie es den Unternehmen gelingt, auch in Zukunft ausreichend und qualifizierte Fach- und Nachwuchskräfte für ihr Unternehmen zu gewinnen“, betont Stoffels. Die Erfahrung der IHKs in NRW zeigt, dass bereits heute vor allem beruflich qualifizierte Arbeitskräfte fehlen ( www.fachkraeftemonitor-nrw.de). Dass die neue Bundesregierung die berufliche Aus- und Weiterbildung stärken möchte, begrüßen die Industrie- und Handelskammern in NRW. Für die Betriebe werde es immer schwieriger, Auszubildende zu finden. Die Zahl der angebotenen und unbesetzt gebliebenen Ausbildungsplätze erreichte zuletzt neue Höchststände. Die Werbung für den Berufsstart mit einer dualen Ausbildung sollte daher den Schwerpunkt bilden. Für überholt hält Stoffels bei dieser Ausbildungsmarktlage eine Ausbildungsgarantie: „Eine Ausbildungsgarantie birgt für Betriebe das Risiko, dass künftig noch mehr Ausbildungsstellen unbesetzt bleiben. Für die Jugendlichen sehe ich die Gefahr einer Qualifizierung an den Bedarfen des Arbeitsmarktes vorbei.“ Zu begrüßen seien die Planungen zur stärkeren Förderung der beruflichen Aufstiegs- und Anpassungsqualifizierung. „Die Unternehmen werden gute und vor allem qualifizierte Fachkräfte brauchen, um die anstehenden wirtschaftlichen Transformationsprozesse bewältigen zu können.“
Finanzierung der Investitionen stabilisieren
Die Finanzpolitik der nächsten Dekade steht absehbar unter dem Druck, die Corona-Schulden zu tilgen und die anstehende Transformation aus der Digitalisierung und der Energiewende mit den erforderlichen staatlichen Investitionen zu finanzieren. Schätzungen der Wirtschaftsforschungsinstituten folgend, wird allein der begonnene Wandel aus Digitalisierung und Energiewende zusätzliche Investitionen von bis zu zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr erfordern.
Die Hauptlast der immensen Investitionstätigkeit wird dem Vorrang ‚Privat vor Staat‘ folgend bei den Unternehmen liegen. Insbesondere bei den Infrastrukturen und Netzen wird jedoch die öffentliche Hand in Vorleistung gehen müssen, damit der Wandel beginnen kann. Ein zentrales Ziel ist es daher, die Investitionen des Bundes, der Länder und der Kommunen weiter zu erhöhen. Aus Sicht NRWs ist es daher maßgeblich, die Finanzsituation bei belasteten Kommunen zu stabilisieren.
Um den Privaten die Spielräume zu eröffnen, die sie für die erforderlichen Investitionen benötigen, ist es aus Sicht von IHK NRW daher wichtig, dass die neue Bundesregierung auf Steuererhöhungen verzichtet. „Zu begrüßen ist auch, dass über Investitionsprämien für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter die Abschreibungsmöglichkeiten in diesen Bereichen verbessert werden. Stichwort ‚Superabschreibung‘. So kann der anstehende Transformationsprozess der Wirtschaft unterstützt werden“, sagt Stoffels.
Bei einer langfristigen Finanzierung der krisenbedingten Schulden sollte eine zusätzliche Einnahmengenerierung nicht erforderlich sein und gleichzeitig die Vorgaben der nationalen Verschuldungsbegrenzung (die Schuldenbremse) ebenso wie die europäischen Vorgaben eingehalten. Dennoch sollte nun angesichts der vielen geplanten, staatlichen Ausgabenvorhaben eine Planung der Langfristfinanzierung vorgelegt werden. (red) ■
4. Januar 2021

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