Deutschlands Verwaltung wird digitaler

Müssen Unternehmen und Privatpersonen in Deutschland oftmals Anträge noch persönlich einreichen und unterschreiben, wird dies in naher Zukunft auch rein digital möglich sein.
Ein Grund hierfür ist das im August 2017 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“, kurz Onlinezugangsgesetz oder OZG. Dieses verpflichtet den Bund und die Bundesländer bis Ende 2022 sämtliche Verwaltungsleistungen vollständig digital über Verwaltungsportale anzubieten und diese zu einem Portalverbund zu verknüpfen. Auch die SIHK zu Hagen wird ihre Verwaltungsleistungen künftig digital anbieten, denn als Teil der Selbstverwaltung erfüllt sie hoheitliche Aufgaben. Doch was bedeutet das konkret für Unternehmen und Privatpersonen?
Was ist eine Verwaltungsleistung?
Der Begriff „Verwaltungsleistung“ wurde mit dem OZG eingeführt. Unter einer Verwaltungsleistung versteht man die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren und die dazu erforderliche elektronische Interaktion und Kommunikation mit dem Nutzer bis zur finalen Entscheidung über sein Anliegen.
Im Fokus steht Benutzerfreundlichkeit
Oberste Priorität bei der Umsetzung des OZG hat die Kunden- bzw. Nutzersicht. Das heißt, die Digitalisierung der Antragstellung und aller damit verbundenen Vorgänge, wie beispielsweise die Bezahlung der Gebühren und das Einreichen von Nachweisen sollen möglichst nutzerfreundlich sein. Um sich gegenüber den Behörden identifizieren und authentifizieren zu können, werden Unternehmens- oder Bürgerkonten eingerichtet. Hierzu sollen Unternehmen ihr ELSTER-Zertifikat nutzen und gleichzeitig Mitarbeiterzugänge einrichten können. Nach der Registrierung erfolgt eine Authentifizierung gegenüber allen Behörden und späteren Anträgen mit dem Unternehmens- oder Bürgerkonto. Das jeweilige Verwaltungsverfahren wird in den meisten Fällen durch einen Bescheid abgeschlossen, der dem Unternehmen oder der Privatperson rechtssicher digital bekanntgegeben beziehungsweise zugestellt wird. Auch die Gebühren können rein digital per ePayment beglichen werden.
5.500 Leistungen sind zu digitalisieren
Über 5.500 Verwaltungseinzelleistungen sind in 575 Leistungsbündel unterteilt, die zu digitalisieren sind. Ein Leistungsbündel enthält mehrere thematisch zusammengehörige Verwaltungseinzelleistungen. Solche OZG-Leistungsbündel werden auch OZG-Leistungen genannt. In dem sogenannten OZG-Umsetzungskatalog sind die OZG-Leistungsbündel 14 Themenfeldern zugeordnet, die sich in verschiedene Lebens- und Unternehmenslagen, wie beispielsweise „Forschung und Förderung“ oder „Arbeit und Ruhestand“, unterteilen. Der Schwerpunkt der zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen der Industrie- und Handelskammern liegt dabei in den Themenfeldern „Bildung“ sowie „Unternehmensführung und -entwicklung“. Konkret werden die Industrie- und Handelskammern beispielsweise im Rahmen der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen, der Anmeldung zu Sach- und Fachkundeprüfungen sowie dem Antrag auf Verkürzung der Ausbildungsdauer digital agieren.
Arbeitsteilung
Insgesamt sind für die Industrie- und Handelskammern ca. 100 OZG-Leistungen identifiziert worden. Die Komplexität der Umsetzung wird auch dadurch erhöht, dass das föderale System der Bundesrepublik Deutschland Berücksichtigung finden muss. So obliegen den Bundesländern bei der Gesetzgebung und dem Vollzug von Gesetzen teilweise eigene Kompetenzen, sodass bei der Umsetzung der Verwaltungsleistungen die länderspezifischen Besonderheiten zu beachten sind. Aus diesem Grund arbeiten für die Umsetzung in den einzelnen Themenfeldern jeweils ein Bundesressort und mindestens ein Bundesland federführend in Tandemprojekten zusammen. Hierbei werden auch die kommunalen Partner aktiv einbezogen. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise die Federführung für die Themenfelder „Arbeit und Ruhestand“ sowie „Engagement und Hobby“ inne. Die Arbeitsergebnisse und Lösungen der jeweiligen Tandems können von den anderen Bundesländern übernommen werden. Daneben arbeiten auch die Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. und ihren Dienstleistern an der Umsetzung eines Bundes-IHK-Portals, um ihren Mitgliedern einen bestmöglichen Service zu bieten. Auch wenn bis zur finalen Verknüpfung des Bundesportals mit den Länder-, Kommunal- und dem Bundes-IHK-Portal sowie weiteren Fachportalen noch viel Arbeit vor den Beteiligten liegt, zeigt das OZG den Willen aller Beteiligten,  Deutschland serviceorientierter und digitaler zu machen. (Wes) ■
Wirtschafts-Service-Portal.NRW
Für die Wirtschaft in NRW ist das Wirtschafts-Service-Portal.NRW das zentrale digitale Zugangstor. Hier können bereits jetzt Gründerinnen und Gründer ihr Gewerbe an-, um- bzw. abmelden. Auch die Beantragung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler sowie zahlreiche weitere Gewerbeangelegenheiten sind über das Portal schon möglich. (Wes) ■