Reform des Kaufrechts: Änderungen für 2022

Das „neue“ Kaufrecht gilt für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden. Durch die Änderungen werden u. a. der Sachmangelbegriff neu definiert, eine Sache mit digitalem Inhalt einschließlich einer Aktualisierungspflicht eingeführt, die Beweislast verschärft und die Gewährleistungsrechte der Verbraucher gestärkt.
Neuer Sachmangelbegriff
Im Zentrum der Änderungen steht der Sachmangelbegriff des § 434 Bürgerliches Gesetzbuch. Dieser Begriff beschreibt, wann eine Sache mangelhaft ist und ist eine wesentliche Voraussetzung für das Bestehen der Gewährleistungsrechte. Bislang stellte der Sachmangelbegriff vorrangig auf die Beschaffenheit, die zwischen den Parteien als vertragsgemäß vereinbart wurde, ab. Nach der Neuregelung ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang sowohl den objektiven als auch den subjektiven Anforderungen, die an die Sache gestellt werden, entspricht. Etwaige Montageanforderungen müssen auch diesen Vorgaben genügen. Demnach stellt das neue Kaufrecht die individuellen bzw. subjektiven Vereinbarungen mit den objektiven Anforderungen gleich.
Negative Beschaffenheitsvereinbarungen
Der neue Sachmangelbegriff hat auch im Falle von gebrauchter Ware und B-Ware Auswirkungen, da deren Beschaffenheit beinahe zwangsläufig von der Beschaffenheit neuer bzw. A-Ware abweicht. Dies wird unter dem Begriff der negativen Beschaffenheit erfasst. Die Anforderungen für eine negative Beschaffenheitsvereinbarung, durch die Käufer und Verkäufer eine solche Abweichung als vertragsgemäß bestimmen, sind durch die Neuregelung wesentlich verschärft worden. So muss eine entsprechende Vereinbarung die Information enthalten, welches Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht. Zudem muss die Abweichung ausdrücklich und gesondert getroffen werden, sodass beispielsweise ein lediglich anzukreuzendes Kästchen mit einer pauschalen Nennung der Mangelhaftigkeit der Sache gerade im Online-Handel nicht ausreicht. Somit kann die Abweichung nicht mehr über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Formularvertrag geregelt werden.
Kaufsache mit digitalen Elementen
Neu aufgenommen wird die Aktualisierungspflicht des Verkäufers bei Waren mit digitalen Elementen, wie z. B. Tablets, Smart-Watches, Waschmaschinen, Smart TVs, E-Bikes, Autos, Navigationssystemen und Saugrobotern. Durch die Update-Verpflichtung soll sichergestellt werden, dass die Technik auch dann funktionsfähig ist, wenn sich das digitale Umfeld, insbesondere die Cloud-Infrastruktur, ändert. Funktionen, die das digitale Produkt verbessern (sog. Upgrades) sind von der Aktualisierungspflicht nicht erfasst. Die Verpflichtung zur Bereitstellung der Aktualisierung trifft unabhängig von der Vertriebsstruktur den Vertragspartner des Verbrauchers. Jedoch wird in der Regel nur der Hersteller des digitalen Produkts die technische Erstellung einer Aktualisierung vornehmen können. Insofern sollten Verkäufer darauf dringen, die Aktualisierungspflicht durch vertragliche Regelungen auf den Hersteller oder ggf. auf den Lieferanten des Händlers zu übertragen.
Der Verbraucher ist durch den Unternehmer über die Verfügbarkeit von neuen Aktualisierungen zu informieren.
Neuerungen im Gewährleistungsrecht
Sofern der Verkäufer im Rahmen seines Gewährleistungsrechts dem Käufer ein Austauschgerät zur Verfügung stellt, besteht für den Verkäufer nunmehr auch die Pflicht, auf Verlangen des Käufers die mangelhafte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen.
Im Gewährleistungsrecht gilt der Vorrang der Nacherfüllung, um dem Verkäufer die Möglichkeit zu geben, den Mangel zu korrigieren. Neben der Nacherfüllung kennt das Gewährleistungsrecht auch Kaufpreisminderung, Rücktritt und Schadensersatzansprüche. Als nachrangige Gewährleistungsrechte kamen Rücktritt und Schadensersatzansprüche jedoch nur in Betracht, wenn der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen war.
Im Verbrauchsgüterkaufrecht bedarf es nunmehr keiner ausdrücklichen Fristsetzung, da bereits die Unterrichtung über den Mangel eine Fristsetzung darstellt. Sollte der Unternehmer seiner Gewährleistungspflicht innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommen, kann der Verbraucher die nachrangigen Gewährleistungsrechte geltend machen. Unternehmen sollten dies stets bei Gewährleistungsfällen beachten.
Im Kaufrecht bleibt es bei der zweijährigen Verjährungsfrist für Mängelansprüche, die mit Übergabe der Sache in Gang gesetzt wird. Wenn sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist zeigt, wird die Verjährung insofern gehemmt, als dass die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Der vorgeschriebene Inhalt einer Garantieerklärung wurde erweitert. Bisher waren lediglich der Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln, der Inhalt der Garantie, Name und Anschrift des Garantiegeber sowie die Dauer und der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes erforderlich.
Änderung im B2B-Bereich
Nach der kommenden Regelung tritt die Verjährung der Regressansprüche des Verkäufers gegen seinen Lieferanten wegen eines Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Gewährleistungsansprüche seines Käufers erfüllt hat. Die bislang vorgeschriebene Höchstgrenze von fünf Jahren nach Ablieferung der Sache vom Lieferanten an den Verkäufer fällt durch die Neuregelung weg.
Unternehmer sollten noch bis zum Jahresende ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verträge mit Verbrauchern der neuen Rechtslage anpassen. Auch das Verkaufspersonal ist über die anstehenden Änderungen zu informieren. (Wes) ■