Gesetzesänderungen 2022 im Handel und Onlinehandel

Das kommende Jahr bringt sowohl für den stationären als auch für den Onlinehandel zahlreiche neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen. Hier geben wir einen ersten Überblick über einige der wichtigsten Gesetzesänderungen 2022.
Dünne Plastiktüten künftig verboten
Händler dürfen seit dem 1. Januar 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr anbieten. Leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern sind verboten – das sind die Standard-Tüten, die man üblicherweise an der Ladenkasse bekommt. Ausgenommen vom Verbot sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa in der Obst- und Gemüseabteilung findet. Das Gesetz wurde am 8. Februar 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Elektroschrott: Abgabe bald im Supermarkt
Alte Elektrogeräte wie Rasierer oder Handys können Verbraucher ab dem 1. Januar 2022 auch in Discountern und Supermärkten abgeben. Voraussetzung ist, dass die Gesamtverkaufsfläche mindestens 800 Quadratmeter beträgt. Zudem müssen die betroffenen Händler selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten.
Bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimeter hängt das Recht auf Rückgabe nicht davon ab, ob die Kunden auch ein neues Gerät kaufen. Für größere Geräte gilt, dass Kunden sich ein neues kaufen müssen, um das alte abzugeben – etwa, wenn ein Supermarkt im Rahmen einer Aktion Fernseher anbietet. Auch für Online-Händler gilt: Sie müssen Elektroaltgeräte unkompliziert kostenlos zurücknehmen und recyclen. Hintergrund der neuen Regelungen ist, dass in Deutschland bisher weniger alte Elektrogeräte eingesammelt werden als eigentlich von der EU vorgeschrieben. Für den Handel gilt eine Übergangsfrist von sechs Monaten.
Verbraucherverträge: Kündigungsbutton wird Pflicht
Ein Vertrag ist online schnell geschlossen, aber meist schwer wieder zu kündigen. Das ändert sich im nächsten Jahr: Ab 1. Juli 2022 wird ein Kündigungsbutton Pflicht, der leicht zugänglich und gut sichtbar auf der Internetseite des Vertragspartners platziert sein muss. Die Maßnahme ist Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge. Ein Großteil der Verordnungen ist bereits im Oktober 2021 in Kraft getreten. Seitdem können zum Beispiel Strom- und Gasverträge nicht mehr ausschließlich über das Telefon abgeschlossen werden. Nötig ist eine zusätzliche Bestätigung in Textform.
Umsetzung der Omnibus-Richtlinie
Umfangreiche Änderungen kommen durch die Umsetzung der sogenannten Omnibus-Richtlinie der EU ab dem 28. Mai 2022 auf den Online-Handel zu. Damit gehen diverse  Anpassungen einher, u.a.:
  • Änderungen in der Widerrufsbelehrung
  • Hinweispflicht bei personalisierten Preisen
  • neue Regeln für die Preisermäßigung
  • Informationspflichten bei Kundenbewertungen und zum Ranking auf Marktplätzen
Bei bestimmten Wettbewerbsverstößen können auch Verbraucher künftig einen Schadensersatz geltend machen. Gleichzeitig werden neue Vorschriften für Bußgelder bei Verstößen geschaffen. (vH)■


Webinar „Neues EU-Kaufrecht“ am 13. Januar


Zum 1. Januar 2022 setzt der Gesetzgeber das neue EU-Kaufrecht in
Deutschland um. Zahlreiche Änderungen insbesondere im B2C-Bereich stehen sowohl für stationäre Handelsunternehmen als auch Onlinehändlerinnen und -händler an. Informieren Sie sich kostenfrei in unserer virtuellen Info-Veranstaltung am 13. Januar 2022 ab 14:30 Uhr über die wesentlichen Neuerungen und stellen Sie sich rechtzeitig darauf ein. (red)
Anmeldung:
events.sihk.de/kaufrecht