Finanzanlagenvermittler- und berater

Neue FinVermV tritt am 1. August in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 21. Oktober 2019 ist es jetzt auch amtlich: Die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung ist seit dem 20. September 2019 beschlossene Sache und wird am 1. August 2020 in Kraft treten.
Durch die neue Verordnung kommen auf die Gewerbetreibenden im Bereich der Finanzanlagenvermittlung zahlreiche neue Anforderungen organisatorischer, technischer und inhaltlicher Art zu.
Besonders zu erwähnen sind dabei die Aufzeichnungspflichten von Telefongesprächen (sogenanntes Taping) gemäß dem neuen § 18a FinVermV n.F., die nicht nur in Anbetracht der Datenschutzgrundverordnung kritisch zu betrachten sind. Es ist sondern auch davon auszugehen, dass es zu erheblichen Rechtsunsicherheiten sowohl für die Gewerbetreibenden selbst als auch für den Vollzug kommen wird.
Zwar ist auf Grund der Umsetzung des Artikels 16 Abs. 7 MiFID II die Festschreibung der Aufzeichnungspflicht unumgänglich, gleichwohl ist für die meist in der Form der Einpersonengesellschaft auftretenden Vermittler diese Aufzeichnungspflicht mit erheblichem Verwaltungs- und Technologieaufwand sowie hohen Kosten verbunden, so dass die Verhältnismäßigkeit der neu gefassten Verordnung durchaus in Frage gestellt werden kann.
Auch werden den Gewerbetreibenden mit Blick auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhebliche bürokratische Belastungen auferlegt. Neben den reinen technischen Voraussetzungen und der Aufzeichnungs- und Speicherpflicht aus der FinVermV n.F. wären die strengen Vorgaben der DSGVO wie die Überwachungspflicht, die Löschungspflicht sowie die Dokumentationspflicht einzuhalten.

Stand: 15. Juli 2020