Tourismus

Hygieneampel im Landtag beschlossen

In der Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen wurde am 15. Februar 2017 das „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ beschlossen. NRW ist somit das erste Bundesland, welches die sogenannte „Hygieneampel“ einführt. Ziel ist laut Verbraucherschutzminister Remmel die Transparenz der Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien, Metzgereien oder Cafés zu fördern. Zunächst wird es eine Übergangsphase von 36 Monaten geben, in der die Betriebe ihre Kontrollergebnisse auf freiwilliger Basis aushängen können. Anschließend sind die Betriebe zum Aushang des Kontrollbarometers in Ampelfarben verpflichtet. Betriebe ohne Kundenkontakt müssen die Ergebnisse auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Die Ampelfarben werden auf der Grundlage von Risikopunkten vergeben, die von den Lebensmittelkontrolleuren anhand festegelegter Kriterien vergeben werden.
Folgende Einteilung ist vorgesehen:   

Grün = Null bis 36 Punkte - „Anforderungen erfüllt“
(keine oder wenige geringfügige Mängel)

Gelb = 37 bis 54 Punkte - „Anforderungen teilweise erfüllt“
(mehrere geringfügige oder einzelne schwerwiegende Mängel)

Rot = 55 bis 73 Punkte – „Anforderungen unzureichend erfüllt“
(mehrere schwerwiegende Mängel).

Aus Sicht der IHKs in NRW ist das Gesetz nicht geeignet, dem Verbraucher Informationen über eine mögliche Gesundheitsgefährdung zu vermitteln - dies übernimmt die staatliche Lebensmittelkontrolle, in dem sie den Betrieb entweder schließt oder geöffnet lässt. Der mündige Verbraucher ist in der Lage die Qualität  eines Anbieters selbst einzuschätzen. Zudem liefert das „Hygienebarometer“ irreführende Informationen und der Gesetzentwurf weist rechtliche Mängel bei der Umsetzung auf. Aus diesem Grunde sollte das Hygienebarometer aus Sicht der IHKs nach der Testphase wieder abgeschafft werden.