Verischerungsvermittler

Versicherungsvermittler: Kabinettsbeschluss zur IDD-Umsetzung

Die EU-Versicherungsvertriebs-Richtlinie ("Insurance Distribution Directive" - IDD), die die derzeit geltende EU-Versicherungs-Vermittlungsrichtlinie (IMD) ablöst, muss bis spätestens zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umgesetzt sein.
Ende November hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über den Versicherungsvertrieb veröffentlicht. Der DIHK hatte dazu eine entsprechende Stellungnahme eingebracht. Insbesondere das in dem Referentenentwurf vorgesehene strikte Honorar-Annahmeverbot für Versicherungsvermittler war bei den Unternehmen auf breite Ablehnung gestoßen. Der am 18. Januar 2017 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebs-Richtlinie IDD hat die Regierung zumindest zum Teil die Kritik der Branche erhört und einige Änderungen vorgenommen.
So gibt es für Versicherungsmakler (nicht Versicherungsvertreter) einen Ausnahmetatbestand. Ein Versicherungsmakler darf nun zumindest weiterhin "Dritten, die nicht Verbraucher sind", Versicherungen gegen gesondertes Entgelt - also Nettotarife - vermitteln. "Diese Befugnis besteht nicht gegenüber Verbrauchern, das heißt Honorarvereinbarungen mit Verbrauchern, die Vermittlungstätigkeiten im Sinne des § 34d Absatz 1 zum Gegenstand haben, sind nicht zulässig", heißt es in der aktuellen Gesetzesbegründung.
Weiterhin wird klargestellt, dass Doppelzulassungen als Versicherungsvermittler und -berater nicht erlaubt sind. Versicherungsvermittler (§ 34d Absatz 1 Satz 1 GewO-E) können allerdings mit Inkrafttreten des Gesetzes im Rahmen eines vereinfachten Erlaubnisverfahrens in den Status des Versicherungsberaters (§ 34d Absatz 2 Satz 1 GewO-E) wechseln.
Am umstrittenen Provisionsabgabeverbot hält der Gesetzentwurf fest. Versicherern und Vermittlern soll untersagt bleiben, Provisionen teilweise oder vollständig weiterzugeben.
Nach § 34d Absatz 9 Satz 2 müssen sich Gewerbetreibende und Angestellte, die im Vertrieb tätig sind, jährlich in einem Umfang von 15 Stunden (=Zeitstunden) weiterbilden. Einzelheiten zu dieser Weiterbildungsverpflichtung werden in der noch zu überarbeitenden Versicherungsvermittlerverordnung geregelt.
Bei den Industrie- und Handelskammern sind nach § 34d Absatz 12 Verfahren zur Annahme von Meldungen über mögliche oder tatsächliche Verstöße gegen die zur Umsetzung der Richtlinie 2016/97/EU ergangenen Vorschriften einzurichten (sogenannter Pranger).
Folgender weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens wäre möglich:
10.03.2017: Bundesrat, hiernach Gegenäußerung Kabinett
22.03.2017: Kabinett Gegenäußerung
30.03.2017: Bundestag 1. Lesung
22.04.2017: Befassung im Wirtschaftsausschuss (ggf. Anhörungsbeschluss)
17.05.2017: ggf. Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss
31.05.2017: Befassung im Wirtschaftsausschuss
02.06.2017: Abschluss Gesetzgebungsverfahren (2./3. Lesung im Bundestag)
07.07.2017: Bundesrat