Geldwäschegesetz

Transparenzregister: Eintragungspflicht für alle Gesellschaften

Das Transparenzregister wird auf Grund des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (TraFinG GW) am 1. August 2021 von einem Auffangregister in ein Vollregister umgewandelt. Damit werden alle Gesellschaften ab dem 1. August 2021 eintragungspflichtig. In bestimmten Fällen gelten Übergangsfristen. Neugegründete Gesellschaften müssen die Eintragung zum Transparenzregister unverzüglich vornehmen.
Die Umwandlung hat zur Folge, dass die bisherige Mitteilungsfiktion entfällt. Alle Unternehmen müssen ihre Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, Staatsangehörigkeit) in das Transparenzregister eintragen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Angaben bereits in anderen öffentlichen Registern (z. B. Handelsregister, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister) enthalten sind. Die Übergangsfristen gelten nicht für diejenigen, die sich bereits vor den gesetzlichen Änderungen in das Transparenzregister eintragen mussten (z. B. Stiftungen; Gesellschaften, bei denen die Gesellschafterlisten im Handelsregister nicht elektronisch abrufbar sind), und auch nicht in den Fällen, in denen eine Eintragung ausdrücklich gefordert wird (z. B. bei Überbrückungshilfen). Ab dem 1. August 2021 neu gegründete Gesellschaften profitieren nicht von den Übergangsfristen.
Es gelten folgende Übergangsfristen für die Eintragung im Transparenzregister:
  • Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum 31. März 2022
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung, UG, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2022
  • in allen anderen Fällen (z. B. eingetragene Personengesellschaften) bis spätestens zum 31. Dezember 2022
Die Unternehmen müssen ihre Eintragungen fortlaufend überprüfen und bei Änderungen fortlaufend aktualisieren. Wenn Unternehmen ihre Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen, droht ihnen eine Geldbuße von bis zu 150.000 EUR.
Die Eintragung kann unter www.transparenzregister.de vorgenommen werden.
Eingetragene Vereine werden nach neuer Gesetzeslage bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von der Mitteilungspflicht an das Transparenzregister befreit. Bei ihnen werden die Daten automatisiert aus dem Vereinsregister in das Transparenzregister übertragen, sofern der Vorstand des jeweiligen Vereins deutsche Staatsangehörigkeit hat und der Sitz des Vereins in Deutschland ist. Zusätzlich ist es auch erforderlich, dass der Verein nur „fiktive“ wirtschaftlich Berechtigte hat, was typischen Mitgliedern der Fall ist. Der Automatismus greift jedoch nur, wenn die Änderungen im Vorstand unverzüglich beim Vereinsregister angemeldet werden.
Durch die Umwandlung zum Vollregister beabsichtigt die Bundesregierung die Geldwäschebekämpfung zu verbessern, die datenseitigen Voraussetzungen für die europäische Vernetzung der Transparenzregister zu schaffen und die digitale Nutzbarkeit des Transparenzregisters zu steigern, wenngleich dies für die Unternehmen einen Mehraufwand bedeutet.
Achtung! Derzeit werden E-Mails versendet, in denen die Empfänger auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. Hierbei handelt es sich um betrügerische E-Mails. Mehr zur Warnung vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister