Recht und Steuern

BaFin soll Aufsicht über Finanzanlagenvermittler übernehmen

Am 24.07.2019 wurde ein gemeinsames Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht, das die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) skizziert. Danach soll die BaFin ab dem 01.01.2021 die Zuständigkeit für die Aufsicht übernehmen. Voraussetzungen für die Erlaubnis, als Finanzanlagenvermittler zu arbeiten, sollen wie bisher Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und nachgewiesene Sachkunde sein. Die BaFin wird die Nachweise überprüfen. Der Übergang soll „sukzessiv und risikoorientiert“ erfolgen. Der Prozess soll Anfang 2021 bei den großen Vertriebsgesellschaften beginnen. Zwei bis maximal fünf Jahre sind für die Überprüfung geplant. Ab dem 01.01.2021 soll das Nachweisverfahren für Finanzanlagenvermittler, die nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht eine Erlaubnis besitzen, beginnen. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Sachkundeprüfungen soll auf der Grundlage einer Aufgabenübertragung nach dem WpHG weiterhin bei den Industrie- und Handelskammern verbleiben. Die derzeit von den IHKs geführten Vermittlerregister für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO und Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO sollen - nach entsprechender Änderung der GewO und des WpHG - auf die BaFin als neue Registerbehörde übergehen.
Am 19. Februar 2020 wurde dem Bundeskabinett ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (BaFin) vorgelegt. Die SIHK spricht sich gegen die geplante Aufgabenübertragung aus und erwartet mehr staatliche Bürokratie und steigende Kosten für Finanzanlagenvermittler, sollte der Gesetzgeber dem Entwurf zustimmen. Der DIHK hat am 15. Januar seine Stellungnahme abgegeben. Diese finden Sie rechts zum Download.
Nähere Informationen zum Referentenentwurf finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums
15.10.2020