Aktuelles im Bereich Recht

Verbot der Nutzung eines Smartphones während der Arbeit
Beweiswert einer AU nach Kündigung
Kein Schriftformgebot bei geändertem Tätigkeitsbeginn
Fake Mails angeblich von IHK

Aktuell werden falsche E-Mails von dem Absender - Erfrt contact@….oeg -  oder auch von anderen falschen E-Mail-Adressen im Zusammenhang mit dem Vermittlerregister versendet.

Betrügerische Rechnung von FFOL|Firmenfinder Online

Die SIHK warnt vor einer betrügerischen E-Mail

Unzulässige Werbung mit Fotos von Ex-Mitarbeitern
Kündigung einer Homeoffice-Vereinbarung
Warnhinweis: Fake-Kostenbescheide der Europäische Kommission
MoPeG - Modernisierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und das Gesellschaftsregister

Ab dem 1. Januar 2024 gelten neue gesetzliche Regelungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die rechtlichen Änderungen gelten ohne Übergangsregelung auch für bereits bestehende GbR.

Kein Verfall von Urlaub bei Alterszeilzeit nach Krankheit
Recht Fotolia_84111911_Subscription_Monthly_M © vege - Fotolia
Gesetzesänderungen 2024

Zum Jahreswechsel gibt es wieder einige Gesetzesänderungen. Hier finden Sie eine Übersicht.

Bestellbutton muss eindeutig sein

Aus einem Bestellbutton muss eindeutig hervorgehen, dass ein Klick auf die Schaltfläche eine zahlungspflichtige Bestellung auslöst

Versammlungen dürfen rein virtuell stattfinden
Kaffeepause ist keine Arbeitszeit
SIHK warnt vor falschen Rechnungen vom Amtsgericht
Kein gutgläubiger Erwerb von unterschlagenen Sportwagen
Im Pool des Chefs verunglückt = Arbeitsunfall?
Wer zahlt den Headhunter bei gescheitertem Arbeitsverhältnis?
Rückvermeisterung im Handwerk

Mit der Novelle der Handwerksordnung (HwO) im Jahr 2004 wurden zahlreiche Berufe „meisterfrei“. Sie konnten als sogenannte zulassungsfreie Handwerke ohne meisterliche Qualifikation ‎selbstständig ausgeübt werden.
Nunmehr sah die Bundesregierung Anlass, einige dieser Berufe wieder der Meisterpflicht zu unterwerfen. Das entsprechende Gesetz ist Anfang 2020 in Kraft getreten.‎

Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten

Das Hinweisgeberschutzgesetz ermöglicht hinweisgebenden Personen, sog. Whistleblowern, einfach und ohne Angst vor Konsequenzen auf Missstände oder Fehlverhalten in ihren Unternehmen und Behörden aufmerksam zu machen.

Informationspflichten im Onlinehandel

Änderungen ergeben sich v. a. bei Informationspflichten, Influencer-Werbung und Kaffeefahrten.

Stärkung der Verbraucherrechte

Zu Gunsten des Verbraucherschutzes sind zuletzt Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Weitere Änderungen werden zum 1. Juli 2022 in Kraft treten.

Impressum: Was muss beachtet werden?

Wer sich im Internet über eine Website oder Onlineplattform präsentiert, also sogenannte Telemedien anbietet, muss bestimmte Informationen über seine Identität in einem Impressum angeben.