Finanzielle Hilfen

Finanzielle Hilfen

Überbrückungshilfe wird bis Jahresende verlängert

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten/innen haben am 10. August 2021 beschlossen, die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres zu verlängern. Hier finden Sie die entsprechende Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministerium. Sobald weitere Informationen vorliegen, werden wir hier informieren (13.08.2021)

Überbrückungshilfe III plus bis 30. September 2021

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.
Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:
  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.
  • Weitere Informationen finden Sie hier.
Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform  ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.
Antragsstellung: Seit dem 16. Juli 2021 kann die Neustarthilfe plus beantragt werden. Weitere Informationen finden Sie  hier. Erstanträge auf die Überbrückungshilfe III plus können seit dem 23. Juli 2021 gestellt werden.

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen

Der Bund hat einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen aufgelegt, für den er bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Dieser Fonds ergänzt die bestehenden Hilfen des Bundes für die Kulturbranche. Die Hilfe besteht aus zwei Bausteinen:
  • Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung.
  • Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden
Weitere Informationen finden Sie hier.

Corona-Härtefallhilfe in NRW

Für Unternehmen und Selbstständige, die auf Grund einer besonderen und individuellen Härte bestehende Corona-Hilfsprogramme nicht in Anspruch nehmen können, stellen Bund und Land Härtefallhilfen zur Verfügung:
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbstständige, die von bestehenden Hilfsprogrammen, insbesondere der Überbrückungshilfe III, ausgeschlossen sind. Gleichzeitig muss das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Existenz absehbar bedroht sein.
  • Anträge können ausschließlich über prüfende Dritte, beispielsweise Steuerberater oder vereidigte Buchprüfer,  gestellt werden.
  • Die Förderhöhe beläuft sich auf maximal 100.000 Euro und orientiert sich an den förderfähigen Fixkosten (Regelung der Überbrückungshilfe III).
  • Über die Förderhöhe und die Antragsberechtigung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall eine im Wirtschaftsministerium eingerichtete Härtefallkommission.
  • Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Antragsstellung finden Sie auf dem gemeinsamen Antragsportal der Länder: www.haertefallhilfen.de 
  • Die Antragsstellung ist seit dem 18. Mai 2021 möglich.

Überbrückungshilfe III bis Juni 2021

Aktualisierung am 29. Juni 2021: Die Fristen für Erst- und Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe III und die Frist für Anträge in der Neustarthilfe sind bis zum 31. Oktober 2021 verlängert worden.
Die Aufzeichnung des SIHK-Webinars “Corona-Überbrückungshilfe III & Insolvenzantragspflicht” vom 25. März 2021 finden Sie hier.
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 Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe III finden Sie hier.
Für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 werden von der Corona-Pandemie besonders betroffene Unternehmen mit der Überbrückungshilfe III unterstützt. Dazu wurde das bestehende Instrument der Überbrückungshilfe verlängert und die Konditionen nochmals verbessert. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 1.500.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.
Neustarthilfe für Soloselbständige: Die Überbrückungshilfe III bringt erhebliche Verbesserungen für Soloselbständige mit sich. Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, können eine einmalige Betriebskostenpauschale für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten. Die Neustarthilfe ist konzipiert für Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Dezember-Hilfe

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wurde aufgrund der Schließungen verlängert. Damit sollen den von den Schließungen betroffenen Unternehmen auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Hilfen zur Verfügung stehen. Die Antragstellung war bis zum 30. April 2021 möglich.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe – November-Hilfe

Antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (inkl. Hotels). Antragsberechtigt sind auch alle Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Die Antragsstellung war bis zum 30. April 2021 möglich.

Überbrückungshilfe I und II des Bundes und Landes NRW

Die Überbrückungshilfe wurde in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt. Dabei wurden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Antragsberechtigt waren Unternehmen, die entweder einen Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den Vorjahresmonaten erlitten haben, oder die im selben Zeitraum insgesamt einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % pro Monat verzeichnen mussten.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Soforthilfe des Bundes und Landes NRW

Das Land NRW hat am 19. August 2020 Verbesserungen bei der Abrechnung des Rückmeldeverfahrens der Soforthilfe verkündet. Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.
Rückmeldeverfahren: Das Land NRW möchte die Betroffenen entlasten und hat sie erst im Juni 2021 zur Abrechnung und eventuell erforderlichen Rückzahlung aufgefordert. Die Unternehmen erhalten bis zum 31. Oktober 2021 Zeit für ihre Rückmeldungen. Wichtig: Die Frist zur Rückzahlung der möglicherweise zu viel erhaltenen Mittel wird bis Ende Oktober 2022 verlängert. Weitere Informationen finden Sie unter: NRW-Soforthilfe 2020: Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren

Kurzarbeitergeld

Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie unter diesem Link: www.sihk.de/kurzarbeitergeld

Liquiditätssicherung durch Kredite und Bürgschaften

Kontaktieren Sie bei Liquiditätsbedarf bitte auch umgehend Ihre Hausbank: Die KfW Bankengruppe und die NRW.BANK stellen im Hausbankenverfahren Betriebsmittelkredite, Liquiditätshilfen und Überbrückungskredite zu günstigen Konditionen  zur Verfügung. Die Bürgschaftsbank NRW und das Landesbürgschaftsprogramm können notwendige Kredite zur Überbrückung in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung besichern. Kostenlose Anfragen für ein Finanzierungsvorhaben können über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. 
Kreditantrag für Ihre Bank vorbereiten
Wenn Sie den passenden Kredit gefunden haben, können Sie Ihren Antrag schon vorbereiten. Das hilft Ihrer Bank, den Kreditantrag schnellstmöglich an die KfW weiterzuleiten.
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Personalkostenübernahme und Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne

Sollte wegen des Coronavirus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, behördlich ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern beantragen. Zuständig ist der Landesverband Westfalen Lippe (für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Die Antragsformulare finden Sie hier
Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer behördlich angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

Steuerliche Erleichterungen

Tipp: Das NRW-Finanzministerium hat zu den steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einen umfangreichen Fragen- und Antwortenkatalog erstellt, der auch fortlaufend ergänzt und aktualisiert wird.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Laufe des Jahres gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den durch die Coronakrise Geschädigten entgegen zu kommen. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben nun aufgrund der andauernden Pandemie beschlossen, die Verwaltungsregelungen aus dem Frühjahr erneut zu verlängern:
Sondervorauszahlung bei Dauerfristverlängerung Umsatzsteuervoranmeldung
Auf die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung (sog. 1/11) zwecks Beantragung einer Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung wird auch in 2021 von seiten der Finanzverwaltung verzichtet.

Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer
Die Corona-Prämie in Höhe von 1.500 Euro geht erneut in die Verlängerung. Arbeitgeber können nun noch bis zum 31. März 2022 ihren Arbeitnehmern den steuerfreien Zuschuss zukommen lassen. Die Prämie selbst wurde nicht erhöht, über den gesamten Zeitraum darf der Höchstbetrag in Höhe von 1.500 Euro je Arbeitnehmer nicht überschritten werden. Teilauszahlungen sind aber möglich.

Steuerfreie Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
Arbeitgeber können das Kurzarbeitergeld bis zu 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt für ihre Arbeitnehmer steuerfrei aufstocken. Auch diese begrenzte und befristete Steuerbefreiung der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber bleibt auch 2021 erhalten. Die Steuerfreiheit gilt für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2022 enden.
 
Stundung, Anpassung der Steuervorauszahlungen und Fristverlängerungen
Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt bis zum 30. Juni 2021 einen Antrag auf Stundung der fälligen Steuer stellen. Die Stundungen laufen dann laut Ministerium längstens bis zum 30. September 2021. Ratenzahlungen sind darüber hinaus möglich bis zum 31. Dezember 2021.
Evtl. kommt auch noch eine Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) in Betracht. 

Für die entsprechenden Anträge steht ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Fristverlängerungen bei der Abgabe Lohnsteuer-Anmeldung sind weiterhin mit diesem Antrag möglich. Wir empfehlen dringend, sich vor Antragstellung von einem Steuerberater über die möglichen Folgen beraten zu lassen!

Umsatzsteuer auf Sachspenden und Personal
Bis 31. Dezember 2021 zahlen Unternehmen, die in der Corona-Krise Schutzmasken und Desinfektionsmittel an Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime spenden, darauf keine Umsatzsteuer.  Außerdem stellt das BMF in seinem Schreiben vom 18. Dezember 2020 klar, dass entgegen Abschn. 15.15 Absatz 1 UStAE, die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege zu berücksichtigen sind.

Ermäßigter Umsatzsteuerssatz auf Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
Mit dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz wurde beschlossen, vom 1. Juli 2020 grundsätzlich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen anzuwenden. Diese Regelung war zunächst befristet bis zum 30. Juni 2021 und wurde nun bis Ende 2022 verlängert.

Einfuhrumsatzsteuer
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer ist auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben

Verlustrücktrag
Der steuerliche Verlustrücktrag wurde für die Jahre 2020 und 2021 auf fünf Mio. Euro bzw. zehn Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Die Bundesregierung plant derzeit eine erneute Erweiterung der Grenzen auf 10 bzw. 20 Mio. Euro.

Forschungszulage
Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf vier Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.

Abschreibung
Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden. Darüber hinaus, kommt evtl. eine direkte Erstattung der (Teilwert)-abschreibung z.B. für Saisonartikel über die Überbrückungshilfe III (siehe oben) in Frage.

Fristen bei Reinvestition und Investitionsabzugsbetrag

Mit der Veranschiedung des Gesetzes zur Modernisieirung des Körperschaftsteuerechts wurden die Investitionsfristen beim Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) und bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung (§ 6b EStG) nochmals um ein Jahr verlängert. Investitionen, die in 2017 oder 2018 bereits steuermindernd in Abzug gebracht wurden, müssen nun spätestens 2022 durchgeführt werden.

Gewerbesteuer
Bei der Gewerbesteuer ist der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200 000 Euro erhöht worden. Zudem wurde der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG von 3,8 auf 4,0 angehoben.

Verbrauchssteuern der Zollverwaltung

Steuerpflichtige, die durch die Covid-19-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Hauptzollamt - wie bereits seit dem 13. März 2020 - bis zum 31. März 2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30. Juni 2021.

Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

Über den 30. Juni 2021 hinausgehende Stundungen - ohne Ratenzahlungsvereinbarungen - sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich.

Weiterhin kann, neben der Anpassung von Vorauszahlungen, auf Antrag Vollstreckungsaufschub gewährt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrem Hauptzollamt und auf Zoll online.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mit Schreiben vom 17. November und 17. Dezember 2020 mitteilt, gelten für Unternehmen, die vom Teil-Shutdown betroffen sind, im November und Dezember erneut vereinfachte Stundungsregeln für Sozialversicherungsbeiträge:
  • Auf Antrag des vom (Teil-)Shutdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für die Ist-Monate November und Dezember 2020 gestundet werden.
  • Arbeitgeber, die für den Monat November bereits einen Antrag gestellt haben, müssen ihn erneut stellen – das geht zusammen mit dem Dezemberantrag.
  • Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Januar 2021 gewährt werden.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Stundungszinsen werden nicht berechnet.
  • Bei bestehenden Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, kann nachjustiert werden. 
Voraussetzung für die Stundung ist, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.

Hat das Unternehmen Kurzarbeit beantragt gilt: die Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung endet, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Agentur für Arbeit erhält. Die Beiträge, die für den Ist-Monat Dezember 2020 auf das Kurzarbeitergeld entfallen, muss das Unternehmen nach Erstattung durch die Agentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterleiten.

Die vorgenannten Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen gelten entsprechend für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben. Dabei wird bei Selbstständigen zunächst geprüft, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung in Betracht kommt.

Selbständige und betroffene Unternehmen sollten sich an ihre oder die Krankenkasse, bei der die Arbeitnehmer versichert sind, wenden, um Voraussetzungen sowie offene Fragen für die Stundung zu klären.

Grundsicherung

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Kleinunternehmer und Soloselbstständige verfügen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Der vereinfachte Zugang ist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert worden, siehe hier).
Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/
Sprechen Sie im Bedarfsfall dazu direkt das Jobcenter in Ihrer Stadt bzw. im Kreis an!
Stadt Hagen: https://www.jobcenter-hagen.de
Ennepe-Ruhr-Kreis: www.jobcenter-en.de
Märkischer Kreis: http://www.jobcenter-mk.de

Ausbildungsprämie

Mit dem Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” sollen Ausbildungsbetriebe unterstützt werden, das Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten. Im Einzelnen sollen dazu Ausbildungskapazitäten erhalten und ausgebaut, Kurzarbeit für Auszubildende vermieden, die Auftrags- und Verbundausbildung gefördert und Anreize zur Übernahme im Falle einer Insolvenz geschaffen werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

9. August 2021