Coronavirus

Arbeitsrechtliche Hinweise

Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fern bleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat. Sollte wegen des Coronavirus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern beantragen. Zuständig ist der Landesverband Westfalen Lippe (für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster).

Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Coronavirus erkrankt sein könnten?  

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Corona-Virus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter ins Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Wie kann ich in meinem Betrieb Vorsorge treffen (Notfall-Handbuch)? / Wie stelle ich einen betrieblichen Pandemieplan auf?

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Die DGUV empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:
  • Händeschütteln vermeiden.
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen.
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten.
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften
Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU).
Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Coronavirus.
SIHK-Notfall-Handbuch für Unternehmen
Auch unabhängig vom Coronavirus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin ein Notfall-Handbuch, etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern zur Verfügung zu haben.

Erleichterung bei der Arbeitnehmerüberlassung

Immer mehr Betriebe sind von Entlassungen und Kurzarbeit bedroht bzw. bereits betroffen. Andere Unternehmen hingegen haben gerade jetzt einen dringenden Bedarf an Arbeitskräften, können diesen aber nicht decken.
So ist der Bedarf an Fahrern in der Lebensmittellogistik gerade groß, während Spediteure, die z.B. Automobilzulieferer bedienen, Kapazitäten frei haben. Gleiches gilt für die Gastronomie, die ihre Mitarbeiter an den Lebensmittelhandel überlassen könnte. 
Aus diesem Anlass weist das Bundeministerium für Arbeit und Soziales auf eine Ausnahme des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (§1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG) hin, in der es heißt „von der Anwendung des AÜG ausgenommen ist die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, sofern sie nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird“.
Die Voraussetzung der „gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung“ ist laut BMAS dann gegeben, wenn
  • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • das Unternehmen nicht beabsichtigt, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.
Dank dieser Ausnahme des Gesetzes können Arbeitgeber, ohne Beteiligung oder Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung der Bundesagentur für Arbeit,  Mitarbeiter an andere Unternehmen überlassen. Ob die Voraussetzungen gegeben sind, beurteilen die daran interessierten Arbeitgeber und Unternehmen eigenständig.
Weitere Ausführungen hierzu finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Eine Initiative des Handels, um den temporär hohen Bedarf zu decken, finden Sie hier
15. April 2020