Verbraucherpolitik: Transparenz schaffen, Vollzug verbessern

Eine Abkehr vom Leitbild des mündigen Verbrauchers würde Unternehmen unterschiedliche Informationsverpflichtungen im In- und Ausland auferlegen. Aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft erscheint es deshalb wichtig, den europäischen Maßstab eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers zu stärken, um Informationsangebote und -verpflichtungen europaweit einheitlich vorzuhalten. Neue staatliche Verbraucherinformations- und Bildungsangebote erscheinen aus Unternehmenssicht insbesondere dann verzichtbar, wenn sie rechtskonforme Produkte kritisieren und dadurch der Eindruck entstehen kann, es sei etwas fehlerhaft. Der Staat sollte nur dort neue Verbraucherinformations- und Bildungsangebote in Betracht ziehen, wo nicht bereits unabhängige Institutionen diese herausgeben.

Aus Sicht bundesweit agierender Unternehmen sollten Regeln, Maßstäbe und der Bußgeldkatalog bundesweit einheitlich und verhältnismäßig sein. Zusätzliche gesetzlich normierte Informationsangebote für Verbraucher im Laden oder Internet sind nicht erforderlich, sind doch die Überwachungsbehörden zur Gefahrenabwehr verpflichtet. Verbraucherinformationen können nicht ordnungsrechtliche Maßnahmen ersetzen. Außerdem hat die Vergangenheit gezeigt, dass Veröffentlichungen von auch nur vermeintlichen Hygieneverstößen für die Unternehmen „lebenslang“ fortwirken können. Da es seitens der Unternehmen selbst viele Informationsangebote im Laden, auf Homepages oder über Hotlines gibt und Verbände und Unternehmen fortlaufend Seminare und Zertifikatslehrgänge über die Lebensmittelhygiene anbieten, besteht aus Sicht der Wirtschaft kein zusätzlicher Regulierungsbedarf.