Netzentgelte

Südwestfalen braucht stabile Energiepreise

Eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte würde in Südwestfalen Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf Druck der IHK-Organisation in letzter Sekunde entschärft.
Die akute Gefahr ist zwar gebannt, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass im weiteren Verfahren diese Forderung wieder aufgenommen wird. Der Bundesrat hat am 10. März 2017 eine bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte empfohlen. Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NeMoG) ist zwar nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann aber Einspruch erheben.
Durch den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien in Nord- und Ostdeutschland müssen dort auch die Netze entsprechend ausgebaut werden. Dies führt zu überdurchschnittlich hohen Netzentgelten in diesen Regionen. Andererseits profitieren sie auf Grund dieses Ausbaus auch überdurchschnittlich von Fördermitteln aus dem EEG (Erneuerbare Energien Gesetz). Im Westen Deutschlands sind die Netzentgelte niedriger, weil auch der Ausbaubedarf bei den Stromnetzen geringer ist. Dafür ist NRW Nettozahler bei der EEG-Umlage, unterm Strich fließen hierüber jährlich 3 Mrd. Euro ab, vor allem Richtung Nord- und Ostdeutschland. Eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte hätte in NRW Zusatzkosten von geschätzten 500 Millionen Euro zur Folge. Diese wären vor allem von der Industrie zu tragen.
Südwestfalen als drittstärkste Industrieregion Deutschlands hätte unter den Folgen besonders zu leiden. Allen voran die energieintensiven Branchen der Grundstoffindustrie, wie Gießereien, Papier- und Zementhersteller, drohen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen könnten durch Abwanderung ins vermeintlich günstigere Ausland verloren gehen. Auch das übergeordnete politische Ziel des Klimaschutzes wäre in Gefahr, wenn in Regionen mit laxeren Energie- und Umweltstandards verlagert wird.
Dieser Spirale gilt es entgegen zu wirken. Die SIHK setzt sich auch in Zukunft gegen eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieregion zu erhalten.