Öffentliche Haushalte

Die Kommunen brauchen stabile Einnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben, die Wirtschaft ist bereit zu einer angemessenen Finanzierung beizutragen. Wir fordern eine Verringerung der Abgabenlast im Sinne der Mittelstandsentlastung und Standortsicherung, indem wir den Privatisierungs-, Einsparungs- und Privatisierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte erhöhen. Eine jährliche Analyse der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ermöglicht den Standortvergleich in NRW.

Prof. Dr. Junkernheinrich, Mitautor des Gutachtens für die Landesregierung stellte sein Konzept im Februar in der SIHK vor. Seine Präsentation kann abgerufen werden.