SIHK-Präsident Harald Rutenbeck: Regionalmarketing Südwestfalen schlagkräftig machen

(16. Dezember 2011) Die Staatsschuldenkrise und die Energiewende sind die Herausforderungen, die es in den kommenden Jahren zu meistern gilt. Dies betonte Harald Rutenbeck, Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), vor über 1.000 Gästen auf der 61. Jahresveranstaltung der SIHK mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen.

Aktuell geht es den Betrieben im Märkischen Südwestfalen ausgezeichnet, die Konjunktur brummt. Doch durch die Staatsschuldenkrise gebe es neue Risiken, die Luft werde wieder rauer und die Unsicherheiten wüchsen, so Rutenbeck. „Die Staatsschuldenkrise bereitet nicht nur den Finanzmärkten, sondern auch der Realwirtschaft erhebliche Sorgen. Aber wir dürfen jetzt nicht in Pessimismus verfallen und eine Rezession herbeireden“, betont der SIHK-Präsident.

Europa stärken

Die Euro-Länder stehen bei der Stabilisierung der gemeinsamen Währung vor großen Herausforderungen. Harald Rutenbeck: „Wer eine gemeinsame Währung hat, muss auch die Finanz- und Haushaltspolitik gemeinsam bestimmen. Deshalb brauchen wir die Vertiefung der Europäischen Union mit einem strengen Finanzregime und Schuldenbremsen mit automatischen Sanktionen.“ Nur ein gemeinsames Europa kann seine Interessen in der globalisierten Welt zur Geltung bringen.

Wer die zum Teil dramatischen Vorgänge der letzten Wochen in Brüssel, Athen, Rom und anderswo verfolgt habe, der könne nur ahnen, welch enormer Druck auf den Regierungen der Euro-Länder lastet. Auch die Bundesregierung müsse sich an ihrem eigenen politischen Ziel, der Generationengerechtigkeit, messen lassen. „Die Wirklichkeit sieht leider weiter so aus, dass unsere Kinder und Enkel für unsere Schulden werden aufkommen müssen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist bisher noch ein hehres Ziel“, so Rutenbeck mit Blick auf die steigende Kreditaufnahme im Bundeshaushalt 2012 und die Schulden der Bundesländer und der Kommunen besonders in NRW.

SIHK: Finanzielle Hilfe für Städte
statt Steuersenkungen

Für die Unternehmen im Märkischen Südwestfalen habe vor allem die schwierige finanzielle Lage der Kommunen direkte Auswirkung. „Von der Erhöhung der Gewerbesteuern und der Grundsteuer B sind wir alle direkt betroffen. Gleichzeitig sehen die Haushaltssicherungskonzepte einschneidende Ausgabenkürzungen vor. So entwickelt sich ein Standortnachteil mit Folgen, die bis zur Investitionszurückhaltung oder gar Abwanderung gehen, wenn in Südwestfalen die Kitas immer teurer werden und in Düsseldorf die Eltern gar nichts zahlen müssen.“ Gerade die öffentliche Infrastruktur und die kulturellen Angebote machten die Lebensqualität der Städte aus.

Nur so könnten junge Leute und Fachkräfte jeden Alters in Südwestfalen gehalten werden. Deshalb sei die finanzielle Gesundung der nordrhein-westfälischen Kommunen eine der wichtigsten politischen Aufgaben. „Sicher haben viele Städte nicht solide gewirtschaftet. Aber aktuell sind die größten Kostentreiber die ständig steigenden Sozialausgaben und die werden zu einem großen Teil vom Bundesgesetzgeber beschlossen. Erfreulicherweise bietet die Landesregierung mit dem ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen’ den am höchsten verschuldeten Städten eine erste Hilfe, auf die wir lange gewartet haben.“ Ungelöst sei aber weiterhin die Problematik der Altschulden. Abhilfe können zum Beispiel ein Altschuldenfonds für Kassenkredite schaffen.

Zur Sanierung der Kommunalfinanzen fordert die südwestfälische Wirtschaft die Bundesregierung auf, auf die geplante Steuersenkung zu verzichten, die ohnehin für die Bürger kaum spürbar sein werde. Statt dessen sollte dieses Geld zur Finanzierung der Aufgaben genutzt werden, die vom Bundestag beschlossen sind aber von den Städten bezahlt werden müssen.

Südwestfalen
als Region stärken

Auf die Unternehmen in Südwestfalen komme aber auch eine weitere Herausforderung zu. Der demografische Wandel werde dafür sorgen, dass die Bevölkerung in Südwestfalen deutlich und stärker zurückgeht als im Land NRW. Bis 2030 verliert der SIHK-Bezirk mehr als 100.000 Einwohner. Besonders alarmierend sei, dass die Zahl der Erwerbstätigen besonders stark zurückgehe und viele junge Leute vor und in der Familienphase abwanderten. „Umso mehr sind wir Unternehmer gefordert, den Eltern die Kombination von Arbeit und Erziehung zu erleichtern“, so Rutenbeck. Südwestfalen gehört zu den stärksten Industrieregionen in Deutschland. Die Arbeitslosenquote liegt teilweise unter fünf Prozent. Und jungen Leuten bieten sich hervorragende Chancen, wie die steigende Zahl von neuen Lehrverträgen genauso zeigt wie das wachsende Interesse an der Kombination von Schule und Lehre im Verbundstudium.

Schlagkräftiges
Regionalmarketing

Dass Südwestfalen viel zu bieten hat, gelte es klar herauszuarbeiten und wirkungsvoll zu kommunizieren. Die drei südwestfälischen IHKs in Arnsberg, Siegen und Hagen, die Handwerkskammern und die Arbeitgeberverbände haben deshalb mit heimischen Unternehmen den Verein „Wirtschaft für Südwestfalen“ gegründet. Anfang nächsten Jahres wird das gemeinsame Marketing-Konzept vorgestellt. „Die Zeit drängt. Hagen oder der Märkische Kreis allein haben keine Chance, im Land oder gar bundesweit wahrgenommen zu werden. Nur gemeinsam können wir uns im Wettbewerb der Regionen als attraktiver Standort präsentieren“, so der SIHK-Präsident.

A 46-Lückenschluss
muss endlich kommen

Die Unternehmen vor Ort benötigten darüber hinaus eine gute Verkehrsinfrastruktur, um erfolgreich bleiben zu können. Dazu gehöre auch der Lückenschluss der Autobahn 46 zwischen Iserlohn und Neheim. Seit 1976, also seit 35 Jahren, wartet Südwestfalen bereits darauf. Im September hat die Landesregierung angekündigt, alle Planungen für den Teilabschnitt Menden bei Neheim wegen der Uneinigkeit der beteiligten Städte einzustellen. Ende November haben sich die Bürgermeister von Arnsberg, Ense und Wickede auf eine gemeinsame Linienführung der Autobahn verständigt. „Doch auch jetzt ist der Lückenschluss noch lange kein Selbstläufer. Wir brauchen auch in der Zukunft die Unterstützung der Unternehmen, der heimischen Politik und der Bürgerinnen und Bürger. Die Unternehmerinitiative A46 und die Bürgerinitiative Pro A46 haben eine positive Stimmung für den Lückenschluss geschaffen.“

Steigende Energiepreise
schwächen Wettbewerbsfähigkeit

Breiten Raum in der Rede von SIHK-Präsident Rutenbeck nahmen die Ausführungen zur Energiewende ein. „Nach dem Reaktorunfall in Fukushima ist die Welt eine andere geworden, zumindest in Deutschland. Die Konsequenz, mit der die Bundeskanzlerin den Atomausstieg durchgesetzt hat, würden wir uns jetzt wünschen, wenn es darum geht, eine neue Energiepolitik auch umzusetzen. Der Atomausstieg bis 2022 erfordert heute schnelles Handeln“, so Rutenbeck. Damit die Energiewende für den Industriestandort Deutschland nicht zu einem Fiasko wird, müsse die Wirtschaft mit akzeptablen Kosten kalkulieren können sowie Planbarkeit und Versorgungssicherheit gegeben sein.

Energie muss zuverlässig
und bezahlbar bleiben

Deutschland besteht nicht nur aus Aluminiumhütten, Stahlwerken und chemischer Industrie, die bei den Netzentgelten und der Ökosteuer erhebliche finanzielle Vergünstigungen erhalten. Dafür steigen die Energiekosten für die Schmieden, die Gießereien, die Beschichter, die Galvaniken, die Kaltwalzer und die Maschinenbauer – also für die Betriebe, die für die Industrie in Südwestfalen typisch sind. „Diese Betriebe sind systemrelevant. Wer die Industrie durch weiter steigende Energiepreise zusätzlich finanziell belastet, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft“, sagt SIHK-Präsident Harald Rutenbeck. „Die Politik muss für die Versorgungssicherheit mehr tun. Von Wind und Sonne abhängige und deshalb stark schwankende Erneuerbare Energien müssen durch den Bau neuer effizienter Gaskraftwerke flankiert werden. Für den Übergang werden wir auch nicht auf klimafreundliche Kohlekraftwerke verzichten können“, so Rutenbeck.

Investitionen in
Infrastruktur werden blockiert

Wegen des Vorrangs der Einspeisung der Erneuerbaren Energien rechne sich aber die Investition in solche neuen Kraftwerke nicht. Hinzu kämen die fehlenden Überlandleitungen für die Windenergie von der Nordsee. Schließlich werde der Strom nicht an der Küste, sondern in den industriellen Zentren in der Mitte und im Süden Deutschlands benötigt. Rutenbeck: „Wir haben bis 2022 nur noch elf Jahre Zeit. Deshalb können wir uns jahrelanges Tauziehen und unendliche Planungsverfahren um Windräder, Trassen für Hochspannungsleitungen und Kraftwerke nicht leisten.“ Man könne nicht gleichzeitig gegen alles sein, die Abschaffung der Atommeiler und die Stilllegung von Kohlekraftwerken fordern, für Erneuerbare Energien und Co₂-arme Wirtschaft eintreten und gleichzeitig den Bau der notwendigen Infrastruktur blockieren.