Aktuelle Hebesatzübersicht für NRW liegt vor

(24. Juni 2010) Die aktuelle Ausgabe der tabellarischen Dokumentation der Realsteuer-Hebesätze in NRW ist erschienen und kann bei der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) angefordert werden.

Die Städte und Kommunen in der Märkischen Region befinden sich in einer katastrophalen Haushaltslage. Dazu haben die Wirtschaftskrise, ein dramatischer Rückgang der Einnahmen bei Gewerbesteuer und ein geringerer Zufluss bei den Verbundsteuern beigetragen. Vorrangig sind es aber die Altlasten, Zinsverbindlichkeiten für Verschuldungen früherer Jahre, die eine Haushaltskonsolidierung unmöglich machen.

Bereits 2008 sowie 2009 haben viele Kommunen im SIHK-Bezirk ihre Grund- und Gewerbesteuer angehoben und der durchschnittliche Hebesatz in NRW liegt schon weit über dem des Bundes.

Vor allem im Ennepe-Ruhr-Kreis wurden in Gevelsberg, Herdecke und Schwelm die Hebesätze für die Grundsteuer B, von der private und geschäftliche Grundstückseigentümer gleichermaßen betroffen sind, deutlich heraufgesetzt. Plettenberg und Schalksmühle verfolgten im Märkischen Kreis den gleichen Weg. Dass die Unternehmen während der Wirtschaftskrise nicht noch mehr belastet werden können, haben bei der Gewebesteuer fast alle Gemeinden erkannt. Neben Sprockhövel erhöhte nur noch Menden den Hebesatz.

Ein unternehmerfreundliches Signal wurde trotzdem von keiner Kommune gesetzt. Herdecke bleibt landesweit unter den zehn kreisangehörigen Kommunen mit dem höchsten Gewerbesteuerhebesatz. Hagen bewegt sich mit 465 Prozentpunkten im Mittelfeld der kreisfreien Städte.

Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen hat sich vergrößert. Das zeigt deutlich, dass ein hoher Gewerbesteuerhebesatz nicht als sichere Einnahmequelle dient. Im Gegenteil, die hohe Konjunkturanfälligkeit führt zu Einnahmeunsicherheiten und hohen Rückforderungen an die Städte und Gemeinden.

Der neue Atlas der Realsteuerhebesätze (1985 bis 2010) kann bei der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) angefordert werden. Weitere Informationen erteilt bei der SIHK Iris Fellerhoff unter Telefon (02331) 390-336.