Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zu Gast bei der SIHK

Städtische Haushalte sind tickende Zeitbomben

(21. Dezember 2009) „Das beherrschende Thema im Jahr 2009 war die Wirtschaftskrise, die sich in unserer Region besonders massiv ausgewirkt hat, weil im Märkischen Südwestfalen exportorientierte Automobilzulieferer und Maschinenbauer zu Hause sind”. Das betonte Harald Rutenbeck, Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) vor über 1.000 Gästen auf der traditionellen Jahresveranstaltung der Hagener Kammer mit Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages.

Einschließlich des indirekten Exportes – also der Zulieferung an deutsche Unternehmen, die wiederum ihre Produkte exportieren - fertigen die heimischen Betriebe etwa 60 Prozent ihrer Produkte für ausländische Märkte. „Im Laufe dieses Jahres sind die Industrieumsätze in unserem Kammerbezirk um 31 Prozent gesunken. Und dies ist nur ein Durchschnittswert. Viele Betriebe haben Umsatzeinbußen von 50, 60 Prozent und noch mehr zu verkraften gehabt. Für viele Mitarbeiter war auf einmal keine Arbeit mehr da”, beschreibt Rutenbeck die Entwicklung 2009.

Unternehmen übernehmen

soziale Verantwortung

Trotzdem haben die Betriebe so weit wie möglich an den Mitarbeitern festgehalten. „Für die Familienbetriebe der Region ist Corporate Social Responsibility kein hohles Schlagwort, sondern gelebte soziale Verantwortung für die Arbeitnehmer und ihre Familien”, betont der SIHK-Präsident. Der große Einbruch am Arbeitsmarkt ist ausgeblieben, weil die Unternehmen für 70.000 Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt haben.

Die heimischen Betriebe halten auch deshalb an ihren Fachkräften fest, weil sie in den Vorjahren bereits deutlich den Fachkräftemangel gespürt haben, der vor allem die technischen Berufe bei den Automobilzulieferern und den Maschinenbauern trifft. Die Betriebe wissen: wenn der Aufschwung kommt, brauchen sie das Fachwissen dieser Beschäftigten.

Familienunternehmen

stabilisieren die Wirtschaft

„Familienunternehmen sind nicht nur Wachstumstreiber, sondern sie sind in der Krise ein häufig unterschätztes stabilisierendes Element. Es ist eben etwas völlig anderes, ob die Entscheidungen über die Zukunft eines Unternehmens hier vor Ort fallen oder anonym an den Finanzplätzen dieser Welt, in Konzernzentralen wie Detroit oder bei einem Finanzinvestor”, sagt der SIHK-Präsident.

Mit Blick auf Opel warnt Rutenbeck vor Aktionismus: „Publikumswirksame Empörungsrethorik von Politikern hilft nicht weiter.” Es ist nicht einzusehen, dass Opel finanziell unterstützt werden soll und die Zulieferer in Südwestfalen nicht. Der Kapazitätsabbau in der deutschen Automobilindustrie ist unvermeidbar – wenn nicht bei Opel, dann bei anderen Herstellern. „Es ist noch nie dauerhaft gelungen, mit Steuergeldern künstlich Kapazitäten zu erhalten, die der Markt einfach nicht braucht”, so Rutenbeck.

Krise als

Veränderungsbeschleuniger

Eine Krise ist immer ein Veränderungsbeschleuniger. Sie deckt gnadenlos Schwachstellen auf und lässt eingefahrene Strukturen aufbrechen. Darin liegen auch Chancen, und die müssen genutzt werden, um Strukturen anzupassen und wettbewerbsfähiger zu werden. „Die heimischen Unternehmen glauben an den Aufschwung. Dennoch wird das Jahr 2010 bei allem verhaltenen Optimismus ein Jahr der großen Herausforderungen”, davon ist der SIHK-Präsident überzeugt.

Liquidität der

Firmen sicherstellen

Für den erhofften Aufschwung brauchen die Unternehmen dann vor allem ausreichend Liquidität. Die Vormateriallager sind leer und für neues Material müssen die Unternehmen in Vorkasse treten, bevor sie überhaupt Aufträge ausführen können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Jahresabschlüsse 2009 angesichts der gewaltigen Einbrüche zu verschlechterten Ratings führen. Rutenbeck fordert: „Der Schlüssel für den nächsten Aufschwung ist die Versorgung der Wirtschaft mit ausreichender Liquidität, und das zu Konditionen, die verkraftbar sind. Unternehmen mit realistischen Chancen, die aktuelle Situation zu meistern und den Aufschwung zu stemmen, dürfen nicht an der Finanzierung scheitern.”

In der Krise wurde auch das Angebot der SIHK stark nachgefragt: Mehr als 700 Betriebe haben die SIHK-Mitarbeiter persönlich beraten und weitere 450 Unternehmen in Informationsveranstaltungen erreicht. Wichtigste Themen waren Finanzierung, Kredite und Bürgschaften.

Ingenieure für Klimaschutz und

„Green Business” gebraucht

In Zeiten des Green Business gilt es, Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlichem Handeln in Einklang zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Alternative zur Industrie. „Produktions- und produktintegrierte Rohstoff- und Energieeffizienz ist ein wichtiger Innovationstreiber nicht nur für völlig neue Produkte, sondern gerade auch für Produkt- und Prozessverbesserungen”, sagt SIHK-Präsident Rutenbeck. Auch deshalb ist es erfreulich und außerordentlich wichtig, dass die Fachhochschule Südwestfalen mit ihren Ingenieuren und Wirtschaftsingenieuren weiter gestärkt und um den Studienort Lüdenscheid erweitert wird.

Rahmenbedingungen für

erfolgreiche Unternehmen

Unternehmen können nur erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Im SIHK-Bezirk gehören dazu schnell verfügbare Gewerbeflächen für die Industrie. „Unsere Städte müssen hier Flagge zeigen und sich zur Industrie und ihrem Flächenbedarf bekennen. Wo sollen die Steuereinnahmen der Kommunen denn sonst herkommen?”, so Rutenbeck.

Aber auch die Infrastruktur muss passen: Wie dringend die Lösung der Verkehrsprobleme für Handel und Industrie geworden ist, das zeigt die Gründung von zwei Unternehmer-Initiativen im SIHK-Bezirk. Die eine setzt sich für den durchgängigen dreispurigen Ausbau der Sauerlandlinie A 45 ein, damit endlich Schluss ist mit den Dauerstaus zwischen Lüdenscheid über Hagen zum Westhofener Kreuz.

Die Initiative Pro A 46 fordert den Lückenschluss zwischen Hemer und Neheim-Hüsten. „Die aktuelle Umweltverträglichkeitsstudie hält bei der A 46 zwei Trassen für realisierbar, und Wirtschaftsminister Lienenkämper erklärte zuletzt öffentlich, dass die Landesregierung den Lückenschluss will. Wir brauchen jetzt die deutliche Unterstützung der Politik vor Ort”, so der Appell des SIHK-Präsidenten.

Kommunale Haushalte

sind tickende Zeitbomben

Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist äußerst prekär und die Unterfinanzierung so gewaltig, dass selbst dann, wenn sämtliche Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater geschlossen würden, die Haushalte immer noch defizitär wären. Die dort tickenden Zeitbomben können nur gestoppt werden, wenn jetzt endlich die kommunalen Finanzquellen grundlegend reformiert werden.

„Die Städte brauchen für ihre Investitionen, für ihre Leistungen für die Bürger konjunkturunabhängige Einnahmen. Die IHKs schlagen deshalb eine Anhebung des Kommunalanteils an der Umsatzsteuer und einen Gemeindezuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer vor”, so SIHK-Präsident Rutenbeck und erklärt: „Statt die Gewerbesteuer auf wenige Zahler mit stark schwankender Höhe zu konzentrieren, gilt es, möglichst viele Bürger und Gewerbetreibende mit möglichst geringer Belastung zu einer Kommunalsteuer heranzuziehen. Mit dem eigenen Hebesatzrecht können die Räte die Höhe der Belastung ihrer Bürger und Unternehmer selbst regulieren und so ihre Einnahmen verstetigen. Die Wähler und die Räte entscheiden dann, was ihnen die Lebensqualität vor Ort Wert ist.”

In diesem Zusammenhang fordert Rutenbeck die Kommunalpolitiker auf, auch die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen. Neben der interkommunalen Zusammenarbeit, bei der mehrere Städte Aufgaben gemeinsam kostengünstig erledigen, gehören dazu vor allem die Personalkosten. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs der letzten Jahre und der Prognosen für die Zukunft muss die Zahl der städtischen Mitarbeiter gesenkt werden. „An dieser schmerzlichen Erkenntnis kommen die Städte genauso wenig vorbei wie die Unternehmen in den letzten Jahren”, sagt Rutenbeck.

In Bildung

investieren

Bei allem Sparzwang: Kultur und Sport dürfen nicht kaputtgespart werden und es wäre gar fatal, den Rotstift bei der Bildung anzusetzen. „Das Gegenteil muss unser Ziel sein: Deutschland muss mehr Geld und insbesondere mehr Engagement in Bildung investieren, vom Kindergarten über die Schule bis zu den Hochschulen”, fordert der SIHK-Präsident.

Schlagkräftiges

Regionalmarketing

Im Wettbewerb der Regionen um die besten Köpfe, um gewerbliche Investitionen und um politischen Einfluss braucht Südwestfalen ein schlagkräftiges Regionalmarketing. Es gilt, die Stärken klar herauszuarbeiten und wirkungsvoll zu kommunizieren. Dabei geht es um Profilbildung nach außen und nach innen. Eine hervorragende Gelegenheit dafür ist die Regionale 2013.

Die drei südwestfälischen IHKs, die Handwerkskammern und die Arbeitgeberverbände haben deshalb die Inititative für ein Regionalmarketing Südwestfalen ergriffen, um gemeinsam mit den Landräten und Bürgermeistern eine starke regionale Identität und ein unverwechselbares Profil zu entwickeln. SIHK-Präsident Rutenbeck: „Die Menschen und die Unternehmen müssen zu überzeugten Botschaftern der Wirtschaftsregion Südwestfalen werden.” Nur so kann Südwestfalen seine wirtschaftliche Stärke und seine Attraktivität auf Dauer sichern.