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RECHT UND STEUERN

Wettbewerbsrecht

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RECHT UND STEUERN

Wettbewerbsregeln

Das Wettbewerbsrecht ist in ständiger Bewegung. Seit 2009 gibt es ein weitgehend neugefasstes Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). '30 Tipps zur Werbung' und was man sonst noch über das Wettbewerbsrecht wissen muss finden Sie hier mehr

WETTBEWERBSRECHT

EnEV 2014:Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Energieeinsparverordnung ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten  mehr

RECHT UND STEUERN

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten

Der Bundesgesetzgeber hat am 20.September 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Am 09. Oktober 2013 ist es in Kraft getreten. Die Gesetzesänderungen betreffen unter anderem den Bereich des Abmahnwesens bei Urheberrechtsverletzungen. mehr

RECHT UND STEUERN

Formularfallen und unseriöse Verlage

Bei den Formularfallen täuscht das rechnungsähnliche Formular eine Zahlungsverpflichtung vor. "Schwindel-Post" hat häufig Existenzgründer im Visier. mehr

RECHT UND STEUERN

Vorsicht bei Angeboten für Schutzrechtsanmeldungen und - verlängerungen

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vor - teilweise - irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen 

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RECHT UND STEUERN

Werbung mit Logo wird kostenpflichtig

Ab dem 1. Juli gilt für Werbung mit dem Logo der Stiftung Warentest ein neues System: Die Lizenzen sind kostenpflichtig und müssen online beantragt werden. In einigen Fällen gelten Übergangsfristen.
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  • DIHK-NEWS RECHT UND STEUERN

26.11.2014

Kein Regelungsbedarf für ein Unternehmensstrafrecht

Die politische Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts hat wieder an Fahrt aufgenommen. In einem neuen Positionspapier erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), weshalb er entsprechende Vorhaben als ungerechtfertigte Kriminalisierung der Wirtschaft entschieden ablehnt.

24.11.2014

Wirtschaft fürchtet um Weihnachtsfeiern

Der Entwurf, den das Bundesfinanzministerium für ein "Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" vorgelegt hat, trifft in der Wirtschaft nicht auf uneingeschränkte Begeisterung.

24.11.2014

Die kommunale Verschuldung in Niedersachsen

Mit steigenden Gewerbesteuerhebesätzen und der Nutzung kommunaler Kassenkredite reagieren niedersächsische Städte und Gemeinden auf ihre immer noch erheblichen Finanznöte. Der aktuelle "Fokus Niedersachsen" greift das Thema auf.