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RECHT UND STEUERN

Wettbewerbsrecht

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RECHT UND STEUERN

Wettbewerbsregeln

Das Wettbewerbsrecht ist in ständiger Bewegung. Seit 2009 gibt es ein weitgehend neugefasstes Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). '30 Tipps zur Werbung' und was man sonst noch über das Wettbewerbsrecht wissen muss finden Sie hier

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RECHT UND STEUERN

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten

Der Bundesgesetzgeber hat am 20.September 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Am 09. Oktober 2013 ist es in Kraft getreten. Die Gesetzesänderungen betreffen unter anderem den Bereich des Abmahnwesens bei Urheberrechtsverletzungen.

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Adressbuchschwindel und unseriöse Verlage

Beim "Offertenschwindel" täuscht das rechnungsähnliche Formular eine Zahlungsverpflichtung vor. "Schwindel-Post" hat häufig Existenzgründer im Visier.

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Vorsicht bei Angeboten für Schutzrechtsanmeldungen und - verlängerungen

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vor - teilweise - irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen 

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Werbung mit Logo wird kostenpflichtig

Ab dem 1. Juli gilt für Werbung mit dem Logo der Stiftung Warentest ein neues System: Die Lizenzen sind kostenpflichtig und müssen online beantragt werden. In einigen Fällen gelten Übergangsfristen.

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02.04.2014

DIHK: Gesetzliche Mitgliedschaft in IHKs weiterhin gerechtfertigt

Die Frage, ob die gesetzliche Mitgliedschaft der gewerblichen Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (IHKs) mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft.

02.04.2014

Ökosteuer "nur fiskalisch ein Erfolg"

Vor 15 Jahren ging die Ökosteuer an den Start – mit dem Ziel, Energie zu verteuern und die Einnahmen der Rentenversicherung zuzuführen. Eine Lenkungswirkung sei nicht zu erkennen, urteilt Rainer Kambeck, Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), und plädiert für eine Absenkung der Stromsteuer.

01.04.2014

Ausnahmen vom Mindestlohn nicht verfassungswidrig!

Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre, die keine Ausbildung abgeschlossen haben, können vom Mindestlohn ausgenommen werden. Das belegt ein jetzt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vorgelegtes Gutachten des Arbeitsrechtlers Gregor Thüsing.