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RECHT UND STEUERN

Wettbewerbsrecht

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RECHT UND STEUERN

Wettbewerbsregeln

Das Wettbewerbsrecht ist in ständiger Bewegung. Seit 2009 gibt es ein weitgehend neugefasstes Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). '30 Tipps zur Werbung' und was man sonst noch über das Wettbewerbsrecht wissen muss finden Sie hier mehr

RECHT UND STEUERN

Rundfunkbeitrag - gefälschte Zahlungsaufforderungen im Umlauf

Die Rundfunkanstalten warnen vor falschen Zahlungsaufforderungen, die seit Anfang Januar im Umlauf sind.  Die Schreiben sind täuschend echt aufgemacht, man erkennt die Fälschung an der BIC, die zu einer bulgarischen Bank führt und an der genannten Beitragsnummer, die nicht mit der Nummer des Angeschriebenen übereinstimmt. externer Link

WETTBEWERBSRECHT

EnEV 2014:Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Energieeinsparverordnung ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten  mehr

RECHT UND STEUERN

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten

Der Bundesgesetzgeber hat am 20.September 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Am 09. Oktober 2013 ist es in Kraft getreten. Die Gesetzesänderungen betreffen unter anderem den Bereich des Abmahnwesens bei Urheberrechtsverletzungen. mehr

RECHT UND STEUERN

Formularfallen und unseriöse Verlage

Bei den Formularfallen täuscht das rechnungsähnliche Formular eine Zahlungsverpflichtung vor. "Schwindel-Post" hat häufig Existenzgründer im Visier. mehr

RECHT UND STEUERN

Vorsicht bei Angeboten für Schutzrechtsanmeldungen und - verlängerungen

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vor - teilweise - irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen  externer Link

RECHT UND STEUERN

Werbung mit Logo wird kostenpflichtig

Ab dem 1. Juli gilt für Werbung mit dem Logo der Stiftung Warentest ein neues System: Die Lizenzen sind kostenpflichtig und müssen online beantragt werden. In einigen Fällen gelten Übergangsfristen.
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DOKUMENT-NR. 5033

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  • DIHK-NEWS RECHT UND STEUERN

02.03.2015

"Staat bestraft diejenigen, die privat vorsorgen"

Die Erbschaftsteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind nach Einschätzung von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), "keine minimalinvasive Änderung des aktuellen Gesetzes", sondern bedeuten vielmehr eine grundlegende Systemänderung.

25.02.2015

DIHK kritisiert Schäubles Vorschläge zur Erbschaftsteuer

Unzufrieden hat sich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), mit den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Vorschlägen zur Erbschaftsteuerreform gezeigt.

20.02.2015

Erbschaftsfälle dürfen nicht zu Doppelbesteuerung führen!

Die ersten Überlegungen des Bundesfinanzministeriums zur Erbschaftsteuerreform wecken beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Sorge vor neuen Lasten und großer Verunsicherung bei den Betrieben.