Finanz- und Steuerpolitik

Die SIHK zu Hagen spricht sich für ein einfaches und gerechtes Steuersystem und gegen Steuererhöhungen aus. Die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln müssen verbessert werden, um die Leistungsbereitschaft und Innovationskraft zu stärken. Ein transparentes Steuersystem und eine nachhaltige Finanzpolitik können Impulse für neues Wachstum setzen. Die bürokratische Regelungsflut muss überschaubarer und kostengünstiger für die Unternehmen werden.

• Erinnerung zur Anmeldung und Teilnahme an EMCS - EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS).
  Das Bundesfinanzministerium erinnert mit dem als Download beigefügtem Schreiben an die ab 1. Januar 2012 verpflichtende Teilnahme am elektronischen Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS). Viele Versender beziehungsweise Empfänger, insbesondere von Bier, Schaumwein sowie Branntwein, hätten sich noch nicht angemeldet. Dies sei unverzüglich notwendig.
  
• Aufgrund technischer Probleme und der Datenqualität wird der Abruf der ELStAM durch die Arbeitgeber und damit der Starttermin für das ELStAM-Verfahren auf den 01.11.2012 mit Wirkung zum 01.01.2013 festgelegt. Der Abruf wird für die Arbeitgeber ab dem 1. November 2012 möglich sein. Hiermit soll gewährleistet werden, dass die vorschüssig rechnenden Unternehmen und Behörden ihre ELStAM rechtzeitig abrufen können. Arbeitnehmer sollten die Ihnen von den Finanzämtern übersandten Datenblätter genau prüfen und die Änderungen mit dem rechts hinterlegten Formular an die Finanzämter geben. Auch Freibeträge sollten mit einem Formular für 2012 neu beantragt werden. Infoschreiben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind rechts hinterlegt. Weitere Informationen sind unter http://www.bundesfinanzministerium.de abzurufen.
  
• BMF Schreiben zur elektronischen Bilanz veröffentlicht
  Nach Auswertung der Pilotphase und der Verbandsanhörung hat das BMF das endgültige Anwendungsschreiben veröffentlicht. Es wird von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2012 noch nicht elektronisch übermittelt wird. Eine Gliederung gemäß der Taxonomie ist nicht notwendig. Personengesellschaften können die Mussfelder für die Kapitalkontenbewegung für das Jahr 2014 noch offen lassen. Sonder- und Ergänzungsbilanzen müssen erst für das Wirtschaftsjahr 2015 übermittelt werden. Es ist keine Anpassung der Buchhaltung an die Taxonomie erforderlich. Taxonomiepositionen können mit der technischen Null (NIL-Wert) ausgefüllt werden, wenn das Unternehmen ein solches Konto nicht führt. Zudem erleichtern Auffangpositionen die Erstellung der E-Bilanz. Das Schreiben kann rechts abgerufen werden. Weitere Informationen finden sich unter www.esteuer.de
  
• Bundesrat stimmt Einstellung des ELENA-Verfahrens zu. Auf der Internetseite  www.das-elena-verfahren.de finden sich aktuelle Informationen.
  
• Der DIHK Vorstand hat einen Beschluss zur Zukunft der Rechnungslegung zwischen Gläubigerschutz und Kapitalmarktorientierung abgestimmt. Er kann rechts abgerufen werden. Vor allen die kleinen und mittleren Unternehmen sollen keine weiteren neuen Regelungen beachten müssen. Die Kammern sprechen sich für die Beibehaltung der Rechnungslegungsvorschriften und eine Wahlfreiheit aus. Zusätzliche Offentlegungspflichten werden abgelehnt.