Plenarsitzung vom 16. November 2015

1. Aktuelles

2. Stand der Initiative "Flüchtlinge in Ausbildung"

3. Jahresbericht des Mittelstandsausschusses

4. Benennung eines Mitglieds für den Aufsichtsrat der bremenports GmbH & Co. KG / bremenports Beteiligungs-GmbH

5. Bildungspolitik in der begonnenen Legislaturperiode

Präses Christoph Weiss begrüßte als Gäste den Vizepräsidenten der IHK Bremerhaven, Herrn Claus Brüggemann, den Vorsitzenden des Mittelstandsausschusses der Handelskammer, Herrn Andreas Berghöfer, sowie den Sprecher des Juniorenkreises, Herrn Nils Götzel.

Vizepräses Schöler berichtete über die aktuelle Situation in der Straße Am Wall. Die Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe haben seit Einführung der Einbahnstraßenregelung aufgrund des Brandes des Textilfachgeschäfts "Harms am Wall" einen starken Rückgang der Besucherfrequenz und der Umsätze zu verzeichnen. Es zeichne sich ebenfalls ab, dass sich die Einbahnstraßenregelung aufgrund der dadurch entstehenden Verkehrsbelastungen in anderen City-Zufahrtstraßen auch negativ auf die Geschäftslagen im Bereich Ostertor/Steintor auswirke. Mit Blick auf das jetzt laufende Weihnachtsgeschäft – aber auch unter Berücksichtigung der schlechteren Erreichbarkeit einzelner Standorte – sei es dringend geboten, die alte Regelung mit der beidseitigen Verkehrsführung umgehend wieder herzustellen. Das Plenum schloss sich dem Votum des Ausschusses für Einzelhandel und verbraucherorientierte Dienstleistungen an, den Senator für Bau, Umwelt und Verkehr aufzufordern, die Einbahnstraßenregelung auf dem Straßenzug "Am Wall" zurückzunehmen und den Modellversuch mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Karlheinz Heidemeyer, Leiter des Geschäftsbereichs Aus- und Weiterbildung, informierte über den Stand der Initiative "Flüchtlinge in Ausbildung". Die Kammern hätten unter anderem die Unternehmen vor Ort aufgerufen, Ausbildungs- , Einstiegsqualifizierungs- und Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen. Dem Appell seien bislang mehr als 220 Unternehmen im Land Bremen gefolgt, die bisher 320 Ausbildungsplätze, 175 Plätze für Einstiegsqualifikationen und 247 Praktikumsplätze bereitgestellt haben. Die Zahl der Angebote liege derzeit bei insgesamt 742 Plätzen. Die Handelskammer Bremen und die IHK Bremerhaven hatten zudem für den 23. Oktober 2015 zu einem Runden Tisch "Flüchtlinge in Ausbildung" eingeladen, um institutionenübergreifend einen Austausch der mit dem Thema befassten Einrichtungen und Personen in die Wege zu leiten. Auch habe die Bremer Wirtschaft auf die Initiative von Präses Weiss bis dato rund 100.000,-- Euro für die Flüchtlingshilfe eingesammelt. Mit dem Geld wollen die Unternehmen zur Qualifizierung von Flüchtlingen beitragen und insbesondere Sprachkurse finanzieren. Ziel sei es, die Hilfsaktivitäten auszuweiten. Dafür sei bei der Handelskammer ein Spendenkonto "Flüchtlingshilfe" eingerichtet worden. Präses Christoph Weiss appellierte an die Unternehmen, sich an der Spendenaktion für den guten Zweck zu beteiligen.

Andreas Berghöfer, Geschäftsführer der roha arzneimittel GmbH, informierte in seinem Jahresbericht über die Arbeit des Mittelstandsausschusses der Handelskammer. Der Ausschuss tage etwa dreimal im Jahr und zähle aktuell 34 Mitglieder quer durch alle Wirtschaftsbereiche aus überwiegend mittelständischen Unternehmen. Die im laufenden Jahr behandelten Themen betrafen den Arbeitsmarkt und das Arbeitskräfteangebot, das aufgrund der demographischen Entwicklung bis 2025 bundesweit um voraussichtlich 3,5 Millionen Personen zurückgehen werde, das Thema Datensicherheit und Wirtschaftsschutz sowie aktuelle Fragen zum Thema der Unterstützung von Flüchtlingen. Auch im Jahr 2016 sollen Fragestellungen aus der unternehmerischen Praxis und der Politikberatung die Kernthemen der Ausschussarbeit bilden. Darüber hinaus wolle man sich der Erweiterung des Ausschusses um Mitglieder insbesondere aus Bremerhaven zuwenden.

Das Plenum benannte einstimmig – bei Enthaltung des Benannten – Herrn Vizepräses Dubbers-Albrecht für den Aufsichtsrat der Bremenports GmbH & Co. KG sowie der bremenports Beteiligungs-GmbH. Präses Christoph Weiss und Dr. Matthias Fonger dankten Herrn von Georg für seine bisherige Mitwirkung in den genannten Aufsichtsräten.

Frau Senatorin Dr. Claudia Bogedan berichtete in ihrem Vortrag über die Inhalte der Bildungspolitik in der begonnenen Legislaturperiode. Gute Bildung entscheide ganz wesentlich über die persönliche Entfaltung, gesellschaftliche Teilhabe sowie berufliche Integration und Fortkommen junger Menschen und Migranten. Vor allem durchgängige Bildungsbiographien seien die Voraussetzung für die Integration junger Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Es sei wichtig, keine neuen Strukturdebatten im Bereich der Schule mehr zu führen, sondern die Qualitätsfrage in den Vordergrund zu stellen. Um eine adäquate Förderung zu gewährleisten, müsse die Bildung bereits in den Kitas beginnen. Das gehe nur mit den Mitarbeitern vor Ort und den Eltern gemeinsam. Auch werde die Zuwanderung Bestandteil der Bildung. Um den Anforderungen veränderter Rahmenbedingungen gerecht werden zu können, sei beispielsweise die Digitalisierung ein Weg. Es müsse selbstverständlicher werden, auch mit den neuen Medien zu lernen – nicht zuletzt, um den verschiedenen Lernanforderungen und –niveaus zu begegnen. Auch die Unternehmen können sich einbringen, beispielsweise indem sie sich dafür einsetzen, dass entsprechende Ressourcen für die Bildung in Bund und Land bereitgestellt werden.